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Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern

POLITIK 08.10.2023

Freie-Wähler-Chef Aiwanger verfehlt Direktmandat in Bayern / Foto: © AFP

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei der Landtagswahl in Bayern ein Direktmandat verfehlt. Im Stimmkreis Landshut unterlag Aiwanger dem CSU-Kandidaten Helmut Radlmeier, der mit 29,7 Prozent die meisten Erststimmen holte, wie am Sonntagabend aus der Wahlstatistik der Stadt Landshut hervorging. Aiwanger kam auf 23,2 Prozent.

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Die CSU gewann die Landtagswahl in Bayern, fuhr nach den Hochrechnungen allerdings ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, er wolle möglichst noch in dieser Woche erste Gespräche mit den Freien Wählern über eine Fortsetzung der Koalition führen.

Aiwanger ist seit 2018 stellvertretender bayerischer Ministerpräsident und bayerischer Wirtschaftsminister. Der Landtagswahlkampf war stark von der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geprägt, das in dessen Schülerzeiten bei Aiwanger gefunden worden war.

S.Ross--TNT

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

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Nach dem folgenschwersten Angriff der Hisbollah auf Israel seit Wochen hat die Miliz im Libanon am Montag ihre Attacken im Nachbarland fortgesetzt. Die Hisbollah erklärte, eine "große Raketensalve" auf die Stadt Safed im Norden Israels abgefeuert zu haben. Zuvor hatte sie eigenen Angaben zufolge unter anderem einen Marinestützpunkt nahe der israelischen Stadt Haifa beschossen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte an, weiterhin hart gegen die libanesische Miliz vorzugehen.

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Mehr als sechs Jahre nach dem Tod einer Britin durch das Nervengift Nowitschok hat in Großbritannien am Montag eine öffentliche Untersuchung zu dem Fall begonnen. Die 44-Jährige, die vier Monate nach dem Giftanschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal starb, sei womöglich als Unbeteiligte Opfer eines "illegalen und empörenden internationalen Attentatsversuchs" geworden, sagte der Anwalt Andrew O'Connor. Skripal, der den Anschlag 2018 überlebt hatte, machte Kreml-Chef Wladimir Putin dafür verantwortlich.

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