The National Times - CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis

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CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis - Rennen um Platz zwei

POLITIK 08.10.2023

CSU gewinnt in Bayern mit schwachem Ergebnis - Rennen um Platz zwei / Foto: © AFP

Die Wähler in Bayern haben die bisherige Landesregierung von CSU und Freien Wählern deutlich im Amt bestätigt: Bei der Landtagswahl am Sonntag verschoben sich die Kräfte allerdings nach einem historisch schlechten Ergebnis der CSU leicht zugunsten der Freien Wähler. Im Ringen um die zweitstärkste Kraft im Landtag gab es ein Rennen zwischen AfD, Grünen und Freien Wählern.

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Die CSU kam nach einer von der ARD veröffentlichten Hochrechnung auf 36,7 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,6 Prozent. Die ARD sah die AfD bei 15,9 Prozent, die Freien Wähler bei 15,3 Prozent und die Grünen bei 14,8 Prozent. Beim ZDF lag die AfD bei 16,2 Prozent, die Grünen bei 15,4 Prozent und die Freien Wähler bei 14,8 Prozent.

Die SPD fuhr mit 7,9 Prozent (ARD) oder 8,2 Prozent (ZDF) in Bayern ein historisch schlechtes Ergebnis nach den Hochrechnungen ein. Die FDP ist mit einem Ergebnis von unter drei Prozent nicht mehr im Landtag.

Die CSU hatte 2018 noch 37,2 Prozent geholt, das jetzt nach den Hochrechnungen zu erwartende Ergebnis wäre das schlechteste bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950. Söder sagte in der ARD dennoch, er sei "sehr zufrieden" mit diesem Ergebnis. Sein Ziel sei gewesen, eine stabile und starke Mehrheit zu bilden.

Einen Wechsel des Koalitionspartners etwa zu Grünen oder SPD schloss Söder aus: "Wir wollen eine bürgerliche Regierung fortsetzen. Das habe ich angekündigt, das werden wir auch machen." Noch in der kommenden Woche sollten die Gespräche mit den Freien Wählern aufgenommen werden.

Im bayerischen Landtag wird den Hochrechnungen zufolge die CSU 83 bis 84 Sitze haben, die Grünen 33 bis 35, die AfD 36, die Freien Wähler 33 bis 34 Sitze und die SPD 18 Sitze. Nach Angaben des ZDF stieg die Wahlbeteiligung in Bayern von 72,3 Prozent im Jahr 2018 auf 76 Prozent.

Der bayerische Landtagswahlkampf war stark von der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geprägt, das in dessen Schülerzeiten bei Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gefunden worden war. Der Skandal schien den Freien Wählern zu nutzen, zwischenzeitlich erreichten sie Umfragewerte von um die 17 Prozent. 2018 hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent geholt.

Söder warnte die Freien Wähler, nun zu starke Forderungen aufzustellen. Die Gespräche über eine Fortsetzung der Koalition sollten "auf einem vernünftigen Boden der Tatsachen" stattfinden. Aiwanger hatte im Vorfeld der Wahl ein viertes Ministerium für die Freien Wähler reklamiert - dies dürfte in den Koalitionsverhandlungen für die meisten Debatten sorgen.

Aiwanger sprach am Wahlabend von einem "Superergebnis" für die Freien Wähler. Das genaue Wahlergebnis müsse nun abgewartet werden. "Über Posten und Konstellationen reden wir dann, wenn wir die genauen Zahlen haben", sagte Aiwanger in der ARD.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte im Bayerischen Rundfunk, ihre Partei habe ihr "zweitbestes Ergebnis" in der Geschichte Bayerns eingefahren. Dies zeige, dass die Grünen "stabil in Bayern verankert" seien.

SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn zeigte sich enttäuscht über das Abschneiden seiner Partei. Die SPD habe es nicht geschafft, ihre politischen Themen im Wahlkampf dominant zu setzen. Die Lage in Deutschland und Europa "hat diesen Wahlkampf komplett überlagert", sagte er in München.

FDP-Spitzenkandidat und -Landeschef Martin Hagen ließ seine Zukunft an der Spitze der Landespartei angesichts des Scheiterns bei der Landtagswahl vorerst offen. Er werde "in Ruhe entscheiden, wie es weitergeht", sagte er im Bayerischen Rundfunk.

N.Johns--TNT

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