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Bayern-Wahl: Ministerpräsident Söder gibt in Nürnberg Stimme ab

POLITIK 08.10.2023

Bayern-Wahl: Ministerpräsident Söder gibt in Nürnberg Stimme ab / Foto: © AFP

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei der Landtagswahl in Bayern seine Stimme abgegeben. Söder und seine Frau Karin Baumüller-Söder warfen am Sonntagmorgen in ihrem Wahlkreis in Nürnberg ihre Wahlzettel in die Urne ein. Der Wahlsieg der CSU gilt als sicher, dennoch muss die Partei den Umfragen zufolge fürchten, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1950 zu holen.

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In einigen Umfragen der vergangenen Wochen lag die CSU unter den 37,2 Prozent, die sie bei der Landtagswahl 2018 erreicht hatte. Dies war das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Söder will seine Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Angebote der Grünen zum ersten schwarz-grünen Bündnis im Freistaat wies er kategorisch zurück.

L.Johnson--TNT

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

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