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Luxemburger wählen neues Parlament

POLITIK 08.10.2023

Luxemburger wählen neues Parlament / Foto: © AFP/Archiv

Luxemburgs langjähriger Regierungschef Xavier Bettel kämpft am Sonntag bei der Parlamentswahl in dem Großherzogtum um eine weitere Amtszeit. Der liberale Premierminister, der seit 2013 ein Bündnis mit Sozialisten und Grünen führt, wird bei dem Urnengang von seiner sozialistischen Gesundheitsministerin Paulette Lenert herausgefordert. Sie könnte die erste Frau an der Spitze des wohlhabenden 660.000-Einwohner-Landes werden. Die Wahllokale sind von 08.00 bis 14.00 Uhr geöffnet, Ergebnisse werden für den Abend erwartet.

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Angesichts einer zunehmenden Zersplitterung der politischen Landschaft in Luxemburg ist ungewiss, ob das Regierungsbündnis seine Mehrheit im Parlament behält. Zwölf Parteien, davon vier neue, bislang nicht im Parlament vertretene Formationen, stellen sich am Sonntag den rund 284.000 Stimmberechtigten zur Wahl. Laut der jüngsten Umfrage von Anfang September dürften Lenerts Sozialisten auf fast 20 Prozent der Stimmen zulegen. Die christsoziale CSV von Ex-Finanzminister Luc Frieden kann demnach sogar auf 28,3 Prozent hoffen, bräuchte aber Bündnispartner.

E.Cox--TNT

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

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