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Bayern wählt neuen Landtag

POLITIK 08.10.2023

Bayern wählt neuen Landtag / Foto: © AFP/Archiv

Im von der Bevölkerungszahl her zweitgrößten deutschen Bundesland Bayern wird am Sonntag (08.00 Uhr) zeitgleich mit Hessen ein neuer Landtag gewählt. Rund 9,4 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Ein Wahlsieg der CSU von Ministerpräsident Markus Söder gilt als sicher. Allerdings muss die CSU den Umfragen zufolge fürchten, ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1950 zu holen. Söder will seine Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.

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In den Umfragen konnten die Freien Wähler trotz der Affäre um ein bei ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger zu Schulzeiten gefundenes antisemitisches Flugblatt zuletzt zulegen. Offen erscheint deshalb, wer im neuen Landtag zweitstärkste Kraft wird. Die Grünen wollen die Position halten, Freie Wähler und AfD könnten sie aber nach den Umfragen womöglich verdrängen. Der SPD hingegen droht erneut ein einstelliges Wahlergebnis, während die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag zittern muss.

B.Cooper--TNT

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

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