Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

The National Times - Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine

POLITIK 06.10.2023

Steinmeier zeigt sich in Washington besorgt über neue US-Hilfen für die Ukraine / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Washington-Besuch angesichts der Lähmung des US-Kongresses besorgt über weitere Hilfen der USA für die Ukraine gezeigt. "Ich gehöre zu den vielen in Deutschland, die das nicht nur mit Interesse, sondern auch mit Sorge beobachtet haben", sagte Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden über die Turbulenzen im Zuge der Absetzung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Textgröße ändern:

"Wir haben gespürt welche Spannungen hier im politischen Washington herrschten", sagte Steinmeier weiter. Er hoffe sehr, dass es zu einer "Lösung" komme, die Vereinbarungen zwischen Bidens Demokraten und den oppositionellen Republikanern ermögliche. "Dazu gehört natürlich auch die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Präsident Biden war sich sicher, dass das gelingen wird."

Steinmeier war am Freitag zu einem kurzfristig angekündigten Besuch nach Washington gereist und im Weißen Haus von Präsident Biden empfangen worden. Offizieller Anlass der Reise war der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der in den USA am 6. Oktober begangen wird. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.

Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines Vorsitzenden McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf Weiteres gelähmt. Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können.

G.Morris--TNT

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."

EU-Kommission kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Die EU-Kommission will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".