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The National Times - Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu

Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu

POLITIK 06.10.2023
Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu
Biden sichert Ukraine zu Steinmeier-Besuch weitere Unterstützung zu / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine am Tag des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die weitere Unterstützung seines Landes zugesichert. "Zusammen werden wir weiter für die Werte einstehen, die uns vereinen: Freiheit und Souveränität", erklärte Biden am Freitag anlässlich des Tags der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Das bedeute auch, "an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine zu stehen, während sie sich gegen Russlands brutalen Angriff verteidigen".

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Biden wollte Steinmeier am Nachmittag (22.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus empfangen. Die Reise des Bundespräsidenten nach Washington war erst sehr kurzfristig am Donnerstag angekündigt worden. Offizieller Anlass ist der Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft. An diesem Tag wird an die Gründung der ersten deutschen Siedlung in den heutigen USA - Germantown im heutigen Bundesstaat Pennsylvania - im Jahr 1683 erinnert.

Auf dem Terminplan des Weißen Hauses war vermerkt, Steinmeier werde "auf einen Sprung vorbeischauen". Die Reise des Bundespräsidenten erfolgt zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit über die weitere militärische Unterstützung der USA für die Ukraine. Der US-Kongress hatte am vergangenen Wochenende zur Abwendung einer Haushaltssperre einen Übergangshaushalt beschlossen, der keine neuen Ukraine-Hilfen umfasst.

Biden will, dass der Kongress neue Milliardenhilfen für Kiew in einem separaten Text billigt. Allerdings wurde das US-Repräsentantenhaus am Dienstag durch die Abwahl seines republikanischen Vorsitzenden Kevin McCarthy im Zuge einer Rebellion rechter Hardliner ins Chaos gestürzt. Die Kongresskammer ist damit bis auf weiteres gelähmt. Unklar ist, wann ein neuer Vorsitzender gewählt wird und ob und wann neue Ukraine-Hilfen die Kammer passieren können.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), stufte Steinmeiers Reise als Chance ein, die USA für ein fortgesetztes Engagement in Europa zu gewinnen. "Es muss in unserem Interesse liegen, die Aufmerksamkeit Washingtons für europäische Sicherheitsinteressen weiterhin hochzuhalten", sagte Roth dem "Tagesspiegel" (Online-Ausgabe). Insofern könne das Treffen der beiden Präsidenten "dazu beitragen, den überzeugten Transatlantiker Biden nach wie vor 'an Bord' zu halten".

In Zeiten eines "wieder grassierenden Antiamerikanismus" sei der Besuch des Bundespräsidenten im Weißen Haus "wichtiger denn je", sagte Roth weiter. Vielen in Deutschland und Europa scheine nach wie vor nicht klar zu sein, "dass im Wesentlichen die USA mit ihrer massiven Nato-Präsenz unsere Sicherheit und unseren Frieden garantieren".

S.M.Riley--TNT

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