Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung

The National Times - Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung

POLITIK 06.10.2023

Kinderschutzbund kritisiert neue FDP-Vorbehalte gegen Kindergrundsicherung / Foto: © AFP/Archiv

Neue Vorbehalte der FDP gegen die Kindergrundsicherung sind auf heftige Kritik des Kinderschutzbundes gestoßen. "Mir fehlt dafür jedes Verständnis", erklärte der Verbandsvorsitzende Daniel Grein am Freitag in Berlin. Er warf der FDP mit Blick auf Äußerungen von deren Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel eine "Hinhaltetaktik" vor.

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Vogel hatte zuvor in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "noch vielen offenen Fragen" beim Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung gesprochen. Dabei gehe es darum, ob Bürokratie wirksam abgebaut werde und "die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert", sagte er der Zeitung. Insofern werde das Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall "noch einige Zeit dauern", kündigte der FDP-Politiker an. Er forderte zudem als Bedingung für eine Zustimmung seiner Fraktion, die Kindergrundsicherung in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat einzubetten.

"Nachdem die Ampel-Koalition sich nach zähem Ringen immerhin auf eine Schmalspurversion der Kindergrundsicherung einigen konnte, wird nun selbst dieser Kompromiss wiederum durch die FDP torpediert", erklärte dazu der Kinderschutzbund. "Die Interessen armer Familien drohen der Taktiererei der Koalitionäre geopfert zu werden", kritisierte Grein. Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung war Ende September nach langem Ringen vom Bundeskabinett beschlossen worden.

A.M.Owen--TNT

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