EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration

The National Times - EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration

POLITIK 06.10.2023

EU-Spitzen beraten in Granada über Erweiterung und Migration / Foto: © AFP/Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag (ab 09.30 Uhr) in Spanien über die Erweiterung und die politische Strategie für die kommenden Jahre. In Granada geht es um den Wunsch der Ukraine nach einem Start der EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr. Ein Beschluss wird bei dem informellen Treffen nicht erwartet.

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EU-Ratspräsident Charles Michel will mit den 27 Mitgliedsländern zudem über Leitlinien für eine Strategische Agenda für die Jahre 2024 bis 2029 beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich zudem bilateral mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. Dabei geht es um die Migration. Meloni will das Streitthema Rettungsschiffe im Mittelmeer ansprechen.

M.Wilson--TNT

Brüssel kündigt neues Gesetz zu Rückführung illegal eingereister Migranten an

Brüssel will einen neuen Gesetzentwurf zur Rückführung illegal eingereister Migranten vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten an. Der Vorschlag der EU-Kommission werde "klare Kooperationsverpflichtungen für rückgeführte Personen" enthalten und habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen".

EU-Beitrittsprozess: EU eröffnet erste Verhandlungskapitel mit Albanien

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens gehen die Verhandlungen in die nächste Phase. Beide Seiten kommen am Dienstag (08.00 Uhr) am Rande eines Treffens der 27 Europaminister in Luxemburg zusammen. Dabei werden die ersten Verhandlungskapitel eröffnet, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht.

Baerbock empfängt Außenminister Nordmazedoniens zu Antrittsbesuch in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag ihren nordmazedonischen Amtskollegen Timco Mucunski zu dessen Antrittsbesuch in Berlin. Bei dem Treffen soll es um aktuelle europa- und außenpolitische Themen gehen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. Nach dem Gespräch ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant (11.00 Uhr).

Nach Beschuss von Blauhelmen im Libanon: UN-Sicherheitsrat äußert "große Besorgnis"

Nach dem israelischen Beschuss von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) während der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Miliz hat der UN-Sicherheitsrat "große Besorgnis" geäußert. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kämpfe entlang der Blauen Linie zwischen Israel und dem Libanon "äußerten die Mitglieder des Sicherheitsrat ihre große Besorgnis, nachdem mehrere Unifil-Stellungen in den vergangenen Tagen unter Beschuss geraten waren", erklärte der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, den derzeit die Schweiz innehat. "Mehrere Friedenssoldaten wurden verletzt."