The National Times - Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen


Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen

Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.

Textgröße ändern:

Es gebe eine einfache Antwort auf die Frage, warum es das Betretungsverbot für Pflegekräfte im Landkreis nicht geben werde. "Wer soll oder wird sich um diese Pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn sie nicht mehr da sind?", sagte Witschas, in dessen Geschäftsbereich das Gesundheitsamt fällt.

Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen verurteilte Witschas' Äußerungen. Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) nannte dessen Verhalten "inakzeptabel". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen wird", sagte Dulig am Dienstag in Dresden.

Auch Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte: "Grundsätzlich hat sich jeder Landrat an Recht und Gesetz zu halten." Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein Bundesgesetz. Versorgungssicherheit heiße nicht nur, dass Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen da sein müsse, sondern dass die Bewohner auch "sicher" sein müssten.

Das Land arbeite an einem Erlass, in dem "Ermessensspielräume" geregelt würden, die ein Landrat dann prüfen könne, sagte Köpping in Dresden. Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) wurde demnach in die Landesdirektion, welche die Rechtsaufsicht hat, einbestellt, um dort Stellung zu nehmen.

Zuvor hatte Harig in einem Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschoben oder komplett aufgehoben werden solle. "Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen werden, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben", schrieb Harig in dem am Montag veröffentlichten Brief.

Zugleich betonte Harig, damit solle die Wirksamkeit der Impfung als Instrument der Pandemiebekämpfung keinesfalls in Zweifel gezogen werden. Die Gesundheitsämter müssten jedoch bei der Umsetzung der Impfpflicht Rücksicht auf die Versorgungssicherheit der zu pflegenden und zu betreuenden Mitmenschen nehmen. Angesichts der ohnehin angespannten Personallage in der Pflege sei selbst ein Verlust von rund zehn Prozent durch die Impfpflicht nicht zu kompensieren.

Unterstützung erhielt Harig am Dienstag von der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag. Alle Landkreise sollten von der Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen absehen, hieß es.

In Bautzen gehen Kritiker der Corona-Impfung und der Corona-Einschränkungen wie an vielen anderen Orten Sachsens und in anderen Bundesländern seit Wochen auf die Straße. Dabei kam es auch schon zu Angriffen auf Polizisten.

S.Cooper--TNT

Empfohlen

Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD

In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien

Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.

Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich

Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.

Laschet genervt: Wird ständig mit Pistorius verwechselt

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Worten ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Er wohne in Berlin in derselben Straße wie Pistorius und fahre "morgens immer mit dem E-Scooter zum Bundestag", erzählte Laschet in einem Podcast der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das habe dann zu einem "Riesenaufruhr im Ministerium" geführt, weil die Polizei sich beschwert habe.

Textgröße ändern: