Erste Auslandsreise seit IStGH-Haftbefehl: Putin reist Mitte Oktober nach Kirgisistan

The National Times - Erste Auslandsreise seit IStGH-Haftbefehl: Putin reist Mitte Oktober nach Kirgisistan

POLITIK 04.10.2023

Erste Auslandsreise seit IStGH-Haftbefehl: Putin reist Mitte Oktober nach Kirgisistan / Foto: © SPUTNIK/AFP/Archiv

Erstmals seit dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen ihn reist Russlands Präsident Wladimir Putin kommende Woche ins Ausland. Auf Einladung des kirgisischen Präsidenten Sadir Dschaparow werde Putin ab dem 12. Oktober der Ex-Sowjetrepublik Kirgisistan einen Staatsbesuch abstatten, meldete die Nachrichtenagentur Kabar am Mittwoch unter Berufung auf einen Vertreter der Präsidialverwaltung in Bischkek.

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Am Freitag kommender Woche wird Putin demnach in Bischkek an einem Gipfeltreffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie an einer Gala anlässlich des 20. Jahrestags der Eröffnung eines russischen Militärstützpunktes in Kirgisistan teilnehmen. In der GUS sind mehrere frühere Sowjetrepubliken zusammengeschlossen.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte Putins Kirgisistan-Besuch Ende September angekündigt, jedoch kein Datum genannt. Es wird Putins erste Auslandsreise, seitdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im Frühjahr wegen seiner Rolle bei der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland Haftbefehl gegen den russischen Staatschef erlassen hatte. Seither muss Putin bei Reisen ins Ausland mit seiner Festnahme rechnen.

Lewis--TNT

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Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

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Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

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