Biden dringt auf rasche Wahl von McCarthy-Nachfolger in US-Repräsentantenhaus

The National Times - Biden dringt auf rasche Wahl von McCarthy-Nachfolger in US-Repräsentantenhaus

POLITIK 03.10.2023

Biden dringt auf rasche Wahl von McCarthy-Nachfolger in US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Nach der Absetzung des republikanischen Repräsentantenhaus-Vorsitzenden Kevin McCarthy hat US-Präsident Joe Biden die Kongresskammer aufgerufen, rasch einen Nachfolger zu wählen. "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag. Der Präsident hoffe deshalb, dass das Repräsentantenhaus "schnell" einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende wähle.

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"Die amerikanische Bevölkerung verdient ein politisches Führungspersonal, das die Themen, die ihr Leben bestimmen, nach vorne und in den Mittelpunkt stellt", erklärte Jean-Pierre weiter. "Präsident Biden hat bewiesen, dass er immer mit beiden Parteien im Kongress (...) für das amerikanische Volk zusammenarbeiten will." Der Politiker der Demokratischen Partei freue sich bereits darauf, mit der künftigen Spitze des Repräsentantenhauses zusammenzuarbeiten.

Das Repräsentantenhaus hatte zuvor mit McCarthy erstmals in der US-Geschichte einen Vorsitzenden der Kongresskammer abgesetzt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich für einen Antrag des rechten Hardliners Matt Gaetz, McCarthy zu stürzen. Hintergrund war ein parteiinterner Machtkampf im Streit um die Haushaltspolitik und weitere Hilfen für die Ukraine.

S.Cooper--TNT

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

Netanjahu: Israel wird gegen Iran nach eigenem "nationalen Interesse" vorgehen

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem "nationalen Interesse" entscheiden. Zwar würden auch die "Meinungen der Vereinigten Staaten" angehört, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. "Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen."