Schwere Niederlage für McCarthy in Kampf um sein Amt in US-Repräsentantenhaus

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Schwere Niederlage für McCarthy in Kampf um sein Amt in US-Repräsentantenhaus

POLITIK 03.10.2023

Schwere Niederlage für McCarthy in Kampf um sein Amt in US-Repräsentantenhaus / Foto: © AFP

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat im Kampf um sein Amt eine schwere Niederlage eingesteckt. Die Kongresskammer votierte am Dienstag in einer prozeduralen Vorabstimmung gegen einen Antrag, einen Absetzungsantrag gegen McCarthy abzuweisen. Das ermöglicht ein Votum über den ursprünglichen Antrag von McCarthys parteiinternem Rivalen Matt Gaetz, der den Vorsitzenden seines Amtes entheben lassen will.

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Bei der Vorabstimmung stimmten 208 republikanische Abgeordnete für den Antrag, der McCarthy gerettet hätte. 218 Abgeordnete - elf Republikaner vom Rechtsaußen-Flügel der Partei sowie 207 Demokraten - stimmten dagegen. In der US-Geschichte ist noch nie ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses über einen Absetzungsantrag abgewählt worden. Das könnte sich jetzt ändern.

Der rechte Hardliner Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Montagabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern.

Gaetz, der auf massive Ausgabenkürzungen pocht, hat McCarthy dafür scharf kritisiert. Er wirft McCarthy auch vor, eine "geheime" Absprache mit Präsident Joe Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben.

McCarthy hat zwar nach wie vor den Rückhalt der großen Mehrheit der republikanischen Abgeordneten. Allerdings verfügen die Konservativen im Repräsentantenhaus nur über eine so knappe Mehrheit, dass schon fünf rechte Hardliner der Republikaner McCarthy stürzen können, wenn die Demokraten geschlossen gegen den Vorsitzenden stimmen.

McCarthy hatte am Dienstag klar gemacht, dass er keine Abmachungen mit den Demokraten schließen wird, um sich im Amt zu halten. Die Demokratenführung wiederum machte deutlich, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, eine Absetzung des Republikaners zu verhindern - auch wenn dies zu Chaos im Repräsentantenhaus führen könnte.

F.Harris--TNT

Iranisches Staatsfernsehen: Al-Kuds-Anführer bei Trauerfeier für getöteten General

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

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Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

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