Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

The National Times - Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate"

POLITIK 03.10.2023

Weißes Haus: Derzeitige US-Hilfen für Ukraine reichen noch "einige Monate" / Foto: © AFP

Die USA können der Ukraine ohne zusätzliche Mittel des Kongresses nach Angaben des Weißen Hauses noch "einige Monate" lang Militärhilfen liefern. "Wir sprechen hier vielleicht von einigen Monaten, grob gesagt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag zu Journalisten im Weißen Haus. Dies hänge aber von dem Bedarf der ukrainischen Streitkräfte und von den Entwicklungen bei den Gefechten gegen Russland ab.

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Der US-Kongress hatte am Wochenende in letzter Minute mit einem Übergangshaushalt einen sogenannten Shutdown abgewendet. Der Kompromiss enthält aber keine neuen Ukraine-Hilfen, um die Präsident Joe Biden den Kongress gebeten hatte. Hintergrund ist der Widerstand rechter Hardliner bei den oppositionellen Republikanern gegen weitere Ukraine-Hilfen.

Biden hat der Ukraine trotzdem weitere Unterstützung zugesagt und will neue Hilfen in einem separaten Gesetzestext verankern. Allerdings herrscht im US-Repräsentantenhaus derzeit Chaos: Der Rechtsaußen-Flügel der Republikaner will den Vorsitzenden der Kongresskammer, den Republikaner Kevin McCarthy, absetzen.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat Kiew schon Militärhilfen im Wert von mehr als 43 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) geliefert oder zugesagt.

F.Lim--TNT

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

Netanjahu: Israel wird gegen Iran nach eigenem "nationalen Interesse" vorgehen

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem "nationalen Interesse" entscheiden. Zwar würden auch die "Meinungen der Vereinigten Staaten" angehört, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. "Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen."