US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden

The National Times - US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden

POLITIK 03.10.2023

US-Repräsentantenhaus: Schicksal von Kevin McCarthy könnte sich bald entscheiden / Foto: © AFP

Showdown im US-Repräsentantenhaus: Im erbitterten Machtkampf bei den Republikanern soll schon am Dienstag über eine mögliche Absetzung des Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, abgestimmt werden. McCarthy dürfte zunächst darüber abstimmen lassen, einen Absetzungsantrag seines parteiinternen Rivalen Matt Gaetz abzuweisen. Sollte der Repräsentantenhaus-Vorsitzende damit scheitern, könnte es in einem nächsten Schritt zu einem Votum über seine Absetzung kommen.

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Der Ausgang ist ungewiss: McCarthy hat zwar nach wie vor den Rückhalt der großen Mehrheit der republikanischen Abgeordneten. Allerdings verfügen die Konservativen im Repräsentantenhaus nur über eine knappe Mehrheit: Sie stellen derzeit 221 Abgeordnete, die Demokraten von Präsident Joe Biden 212 Abgeordnete. Sollten mehr als vier rechte Hardliner bei den Republikanern gegen McCarthy stimmen - und die Demokraten geschlossen gegen ihn votieren - würde der 58-Jährige sein Amt verlieren.

McCarthy hatte am Dienstag klar gemacht, dass er keine Abmachungen mit den Demokraten schließen wird, um sich im Amt zu halten. Die Demokratenführung wiederum machte deutlich, dass sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, eine Absetzung des Republikaners zu verhindern - auch wenn dies zu Chaos im Repräsentantenhaus führen könnte.

Der rechte Hardliner Gaetz, ein Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump, hatte am Montagabend einen Absetzungsantrag gegen McCarthy gestellt. Hintergrund ist der Streit über die am Wochenende in letzter Minute abgewendete Haushaltssperre. McCarthy hatte sich mit den Demokraten im Repräsentantenhaus auf einen Kompromiss zur Finanzierung der US-Bundesbehörden bis 17. November geeinigt, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern.

Gaetz, der auf massive Ausgabenkürzungen pocht, hat McCarthy dafür scharf kritisiert. Er wirft McCarthy auch vor, eine "geheime" Absprache mit Präsident Biden für neue Ukraine-Hilfen getroffen zu haben. In der US-Geschichte ist noch nie ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses über einen Absetzungsantrag abgewählt worden.

A.M.Owen--TNT

Iranisches Staatsfernsehen: Al-Kuds-Anführer bei Trauerfeier für getöteten General

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.