The National Times - CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Wetter - Sydney 23°C

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

POLITIK 25.01.2022

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

Textgröße ändern:

"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Ziemiak. Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die CDU-Führung habe Otte eine Frist bis 17.30 Uhr am Dienstag gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstands annehme. Um 18.00 Uhr werde dann der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen "und dann zu beschließen".

Czaja machte klar, dass auch ein Rückzieher Ottes einen Parteiausschluss womöglich nicht mehr verhindern werde. Es sei nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen habe, sagte er. "Allein schon darüber nachzudenken", sich von der AfD aufstellen zulassen, sei ein weiterer Verstoß. "Wer mit der AfD kooperiert und zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen. Der kann in der CDU nicht verbleiben."

Der Bundesvorstand werde am Abend über die weiteren Schritte beraten, sagte Czaja. "Ausschlussverfahren ist da ganz klar auch mit beinhaltet." Ziemiak betonte, die CDU sei "nicht bereit für irgendwelche Spielchen". Mit solchen Handlungen füge Otte der Partei "nicht das erste Mal" Schaden zu. Und dies sei offenbar auch "bewusst so geplant".

G.Waters--TNT

Handelskonflikt überschattet Besuch von Irlands Regierungschef im Weißen Haus

Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen mit der EU hat US-Präsident Donald Trump den irischen Regierungschef Micheal Martin im Weißen Haus empfangen. Er habe "großen Respekt" vor Irland, sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit Martin vor Journalisten im Oval Office. Zugleich bemängelte er das große Handelsdefizit der USA mit dem EU-Land. Irland ist der EU-Sitz vieler US-Tech-Konzerne und der wichtigste Lieferant der USA von Produkten der Pharmaindustrie.

Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD

In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien

Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.

Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich

Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.

Textgröße ändern: