The National Times - CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf


CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf
CDU fordert Werteunion-Chef Max Otte zum Verlassen der Partei auf

Nach der Nominierung durch die AfD für das Amt des Bundespräsidenten hat die CDU den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, zum Verlassen der Partei aufgefordert. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, "verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag. Auch ein Parteiausschussverfahren schließt die CDU nicht aus.

Textgröße ändern:

"Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Otte auf, die CDU zu verlassen", sagte Ziemiak. Sein designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die CDU-Führung habe Otte eine Frist bis 17.30 Uhr am Dienstag gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung des AfD-Bundesvorstands annehme. Um 18.00 Uhr werde dann der CDU-Bundesvorstand zusammenkommen, um über das weitere Verfahren zu sprechen "und dann zu beschließen".

Czaja machte klar, dass auch ein Rückzieher Ottes einen Parteiausschluss womöglich nicht mehr verhindern werde. Es sei nicht das erste Mal, dass Otte gegen die Regularien der CDU verstoßen habe, sagte er. "Allein schon darüber nachzudenken", sich von der AfD aufstellen zulassen, sei ein weiterer Verstoß. "Wer mit der AfD kooperiert und zusammenarbeitet, hat in der CDU nichts zu suchen. Der kann in der CDU nicht verbleiben."

Der Bundesvorstand werde am Abend über die weiteren Schritte beraten, sagte Czaja. "Ausschlussverfahren ist da ganz klar auch mit beinhaltet." Ziemiak betonte, die CDU sei "nicht bereit für irgendwelche Spielchen". Mit solchen Handlungen füge Otte der Partei "nicht das erste Mal" Schaden zu. Und dies sei offenbar auch "bewusst so geplant".

G.Waters--TNT

Empfohlen

US-Außenminister Rubio will russlandfeindliche Sprache bei G7-Treffen unterbinden

Die USA wollen laut US-Außenminister Marco Rubio die Verwendung von "feindlicher" Sprache gegenüber Russland beim kommenden Treffen der G7-Außenminister unterbinden. "Wir denken, dass feindliche Sprache es manchmal schwieriger macht, Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu holen", sagte Rubio am Montag zu Journalisten. Am Mittwoch wird in Kanada ein Treffen der Außenminister der G7-Staaten stattfinden.

Syriens Präsidentschaft verkündet Einigung mit Kurden über Integration von Institutionen

Die syrische Präsidentschaft hat eine Einigung mit den kurdisch geführten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) über die Integration der zivilen und militärischen Institutionen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordosten des Landes in die nationale Regierung verkündet. Staatliche Medien veröffentlichten am Montag ein Foto, das den Handschlag von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und dem SDF-Chef Maslum Abdi nach der Unterzeichnung des Abkommens zeigt, das bis zum Jahresende umgesetzt werden soll.

Trump: Festnahme von pro-palästinensischem Aktivisten ist "erste von vielen"

Nach der Festnahme eines pro-palästinensischen Aktivisten an einer Universität in New York hat US-Präsident Donald Trump weitere derartige Maßnahmen angekündigt. Noch mehr Studenten im Land hätten "an pro-terroristischen, antisemitischen und anti-amerikanischen Aktivitäten teilgenommen und die Trump-Regierung wird das nicht tolerieren", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen an.

Ausgesetzte US-Militärhilfe für Ukraine: Rubio hofft auf "Lösung" in Dschidda

US-Außenminister Marco Rubio hat die Hoffnung geäußert, dass bei den diplomatischen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine am Dienstag in Saudi-Arabien eine Lösung hinsichtlich der Aussetzung der US-Militärhilfe für Kiew erzielt werden kann. Er hoffe, dass die Frage der ausgesetzten Hilfe gelöst werden könne, sagte der US-Außenminister am Montag vor Journalisten im Flugzeug auf den Weg zum Verhandlungsort Dschidda. "Was morgen passiert, wird dafür eindeutig entscheidend sein."

Textgröße ändern: