The National Times - Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung

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Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung

POLITIK 03.10.2023

Merz kritisiert Unterstützung des Bunds für Seenotrettung / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer kritisiert. "Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden", sagte Merz dem "Handelsblatt". "Ich kann den Ärger verstehen."

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Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen. "Das ist aber leider - ob gewollt oder nicht - ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden."

Merz verteidigte im "Handelsblatt" erneut seine viel kritisierten Äußerungen über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber. "Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere", sagte der CDU-Chef.

Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. "Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen."

A.Wood--TNT

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

Netanjahu: Israel wird gegen Iran nach eigenem "nationalen Interesse" vorgehen

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem "nationalen Interesse" entscheiden. Zwar würden auch die "Meinungen der Vereinigten Staaten" angehört, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. "Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen."

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