Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

The National Times - Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze

POLITIK 03.10.2023

Migration: Arbeitsminister Heil fordert EU-Antwort statt Debatte über Obergrenze / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die Debatte um eine Obergrenze bei der Migration ab und setzt stattdessen große Hoffnungen auf eine europäische Lösung. CDU und CSU hätten Forderungen "außerhalb der Vernunft" gestellt wie Migrationsobergrenzen oder ein Ende der Genfer Flüchtlingskonvention oder des politischen Asylrechts, sagte Heil am Montag im Sender ntv. "Das ist alles Quatsch."

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Der SPD-Politiker verwies auf Maßnahmen wie die angekündigten temporären stationären Grenzkontrollen zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Polen und Tschechien oder beschleunigte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber. "Aber die eigentliche Antwort ist eine europäische." Der EU-Asyl-Kompromiss biete "ein historisches Fenster für ein gemeinsames europäisches System", sagte Heil.

Neben den Unionsparteien hatte sich zuletzt allerdings auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Begrenzung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Etwa sollten dafür bereits an den EU-Außengrenzgen abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, sagte er den ARD-"Tagesthemen". Allerdings gestand Steinmeier auch, dass es nicht den einen Hebel gebe, mit dem das Problem morgen verschwinde.

Deutschland hatte vergangene Woche bei einem Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung freigemacht, die als letzter Baustein der europäischen Asylreform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Allerdings meldete Italien anschließend wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an.

A.M.James--TNT

Iranisches Staatsfernsehen: Al-Kuds-Anführer bei Trauerfeier für getöteten General

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.