Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala

The National Times - Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala

POLITIK 03.10.2023

Hunderte blockieren Straßen in Protest gegen Justizvertreter in Guatemala / Foto: © AFP

In Guatemala haben hunderte Menschen bei Protesten Straßen blockiert, um nach der Beschlagnahmung von Wahlunterlagen den Rücktritt von drei Justizvertretern zu fordern. Nach Behördenangaben sperrten die Demonstrierenden am Montag mindestens 17 Straßenabschnitte, etwa Autobahnen und Schnellstraßen, die zu den Grenzen mit Mexiko, El Salvador und Honduras führen. "Guatemala fordert die Achtung seiner Demokratie", war auf einem der Plakate der Protestteilnehmer zu lesen.

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Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras, des Richters Fredy Orellana und des Staatsanwalts Rafael Curruchiche. Ihnen wird vorgeworfen, einen Kreuzzug gegen die Semilla-Partei des Siegers der Präsidentschaftswahl, Bernardo Arévalo, angestoßen zu haben. Das US-Justizministerium hat in der Vergangenheit alle drei als "korrupt" und "undemokratisch" beschrieben.

Am Freitag und Samstag hatte Curruchiche Sicherheitskräfte angewiesen, kistenweise Unterlagen der Präsidentschaftswahl zu beschlagnahmen. Arévalo hatte die Wahl mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte er sich den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Arévalo soll sein Amt in dem zentralamerikanischen Land im Januar antreten.

Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt. Außerdem leidet das Land unter Armut und Gewalt. Jedes Jahr wandern daher tausende Guatemalteken in die USA aus. Die Geldsummen, die sie von dort an ihre Familien in der Heimat überweisen, machten vergangenes Jahr 19 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von Guatemala aus.

S.Cooper--TNT

Iranisches Staatsfernsehen: Al-Kuds-Anführer bei Trauerfeier für getöteten General

Erstmals seit Wochen hat sich der Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Brigaden, Esmail Kaani, wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und an einer Beerdigungszeremonie in Teheran teilgenommen. Wie Live-Bilder des iranischen Staatsfernsehen zeigten, nahm Kaani am Dienstag an den Trauerfeierlichkeiten für Brigadegeneral Abbas Nilforuschan teil, der im September beim israelischen Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in Beirut getötet worden war.

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.