Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht

The National Times - Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht

POLITIK 03.10.2023

Hunter Biden nach Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes vor Gericht / Foto: © AFP/Archiv

Der wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagte Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, muss am Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) vor Gericht erscheinen. Bei dem Termin vor einem Bundesgericht im Ostküstenstaat Delaware will der 53-Jährige nach Angaben seines Anwalts auf nicht schuldig plädieren. Hunter Biden war Mitte September wegen des Vorwurfs angeklagt worden, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war.

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Er soll zudem auf einem Dokument zum Kauf des Colts fälschlicherweise erklärt haben, keine illegalen Drogen zu konsumieren. Bei einer Verurteilung droht dem Präsidentensohn, der seine frühere Drogenabhängigkeit in seiner Autobiografie offen thematisiert hat, theoretisch eine jahrelange Gefängnisstrafe. Allerdings gibt es eine juristische Debatte darüber, ob das Bundesgesetz, das Drogenkonsumenten einen Besitz von Schusswaffen verbietet, überhaupt verfassungskonform ist.

D.Cook--TNT

EU und Albanien eröffnen erste Verhandlungskapitel für EU-Beitritt

Mehr als zwei Jahre nach dem offiziellen Beginn der Gespräche über einen EU-Beitritt Albaniens haben am Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen begonnen. Vertreter der EU und aus Tirana kamen in Luxemburg zusammen, um die ersten Verhandlungskapitel zu eröffnen, in denen es unter anderem um die demokratischen Institutionen in Albanien geht. Der albanische Regierungschef Edi Rama will bis 2030 der EU beitreten.

FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion will die medizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen. Bislang muss vor einer Organentnahme zwingend der Hirntod nachgewiesen werden - künftig soll auch die Feststellung eines Herz-Kreislauf-Stillstands ausreichen: Dies sieht ein Antrag vor, den die FDP-Fraktion am Dienstag verabschieden sollte. Eine derartige Änderung der Todesdefinition könne Leben retten, erklärte der Initiator des Antrags, der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann.

Libanesische Medien melden israelische Angriffe im Osten und Süden des Libanon

Die israelische Armee hat libanesischen Angaben zufolge am Dienstagmorgen mehrere Luftangriffe im Osten und Süden des Libanon geflogen. Dabei habe sie im Bekaa-Tal angegriffen und ein Krankenhaus in der Stadt Baalbek außer Betrieb gesetzt, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur (NNA). Auch Dörfer im Süden des Libanon seien angegriffen worden, hieß es weiter.

Netanjahu: Israel wird gegen Iran nach eigenem "nationalen Interesse" vorgehen

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will bei ihrer Reaktion auf den iranischen Raketenbeschuss von Anfang Oktober nach eigenem "nationalen Interesse" entscheiden. Zwar würden auch die "Meinungen der Vereinigten Staaten" angehört, erklärte Netanjahus Büro am Dienstag. "Aber wir werden unsere endgültigen Entscheidungen auf der Grundlage unseres nationalen Interesses treffen."