EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen

The National Times - EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen

POLITIK 02.10.2023

EU-Außenminister zu "historischem Treffen" in Kiew eingetroffen / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten sind am Montag zu einer Sondersitzung in der ukrainische Hauptstadt Kiew zusammengekommen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Onlinedienst X (vormals Twitter) von einem "historischen Treffen", bei dem es darum gehe, "unsere Solidarität und unsere Unterstützung für das ukrainische Volk auszudrücken". Es sei die erste Zusammenkunft aller 27 Außenminister außerhalb der EU, verdeutlichte Borrell die Bedeutung des Treffens.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Borrell ebenfalls von einem "historischen Ereignis". Es handele sich um das erste Treffen des Auswärtigen Rats außerhalb der EU und um ein Treffen "innerhalb der künftigen Grenzen der Europäischen Union"´, sagte Kuleba.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU der Ukraine im vergangenen Jahr den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen. Zu den Auflagen für einen Beitritt gehört unter anderem die Bekämpfung der Korruption.

P.Jones--TNT

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar, urteilten die Straßburger Richterinnen und Richter am Dienstag. Die deutschen Behörden hätten vor der Abschiebung nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, "das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird".

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Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

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