Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe

Wetter - Sydney 15°C

Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe

POLITIK 01.10.2023

Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe / Foto: © AFP

Nach der Einigung auf einen Übergangshaushalt ohne zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Kiew die anhaltende Unterstützung Washingtons zugesichert. "Ich möchte unseren amerikanischen Verbündeten, dem amerikanischen Volk und den Menschen in der Ukraine versichern, dass Sie auf unsere Unterstützung zählen können. Wir werden uns nicht zurückziehen", sagte Biden am Sonntag in einer im Weißen Haus gehaltenen Ansprache.

Textgröße ändern:

Am Samstagabend (Ortszeit) hatte der US-Kongress mit einer überparteilichen Mehrheit einen nur 45 Tage gültigen Finanzplan verabschiedet, um vorerst eine Haushaltssperre zu vermeiden. Allerdings enthält dieser Text keine neuen Ukraine-Hilfen. Eine Handvoll republikanischer Hardliner im Kongress, die dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump besonders nahestehen, sperrt sich gegen jegliche weitere Militärhilfe für die Ukraine.

Biden sagte in seiner Rede am Sonntag, es herrsche ein "überwältigendes Gefühl der Eile", die Verabschiedung eines neuen Ukraine-Hilfspakets durch den Kongress zu erreichen. Biden rief die Republikaner auf, nach Ablauf des nun vereinbarten Übergangshaushalts eine erneute Haushaltskrise zu verhindern. Er habe "das Spiel mit dem Feuer satt", sagte Biden.

Die USA sind das Land, das der Ukraine seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 die umfangreichste Unterstützung zukommen hat lassen. Der bisherige Wert der Unterstützung beträgt 110 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 103,9 Milliarden Euro). Mit dem neuen US-Haushaltsplan sollte ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 24 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht werden.

Diese zusätzliche Ukraine-Hilfe soll nun separat vom US-Kongress verabschiedetet werden. Nach Angaben von US-Medien soll darüber bereits in Kürze abgestimmt werden.

Die ukrainische Regierung äußerte sich ihrerseits zuversichtlich mit Blick auf die Unterstützung durch die USA. Kiew arbeite "aktiv" mit seinen US-Partnern daran, dass der nächste US-Haushalt "neue Finanzmittel zur Unterstützung der Ukraine" enthalte, erklärte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.

Verteidigungsminister Rustem Umerow erklärte am Sonntag in mehreren Online-Netzwerken, sein US-Kollege Lloyd Austin habe ihm in einem Telefongespräch versichert, dass die US-Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitergehen werde.

Lewis--TNT

Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland wegen Abschiebung eines Syrers nach Athen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Abschiebung eines Syrers nach Griechenland verurteilt. Die Abschiebung stelle eine Verletzung des Verbots unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung dar, urteilten die Straßburger Richterinnen und Richter am Dienstag. Die deutschen Behörden hätten vor der Abschiebung nicht geprüft, ob der Mann in Griechenland Zugang zu einem Asylverfahren habe, "das verhindert, dass er nach Syrien abgeschoben wird".

Razzia wegen mutmaßlicher Falschaussagen in Prozess um Schleusungen mit hundert Toten

Im Zusammenhang mit einem Prozess wegen Schleusungen über das Mittelmeer mit mehr als hundert Toten haben Ermittler am Dienstag eine Razzia in mehreren Bundesländern gestartet. Es wird wegen Zeugenbeeinflussung und Falschaussage ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Insgesamt wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollstreckt. Im Einsatz waren rund 140 Beamte.

"Bild": Lindners Steuerpläne sorgen für neuen Koalitionsstreit

Um die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist offenbar ein Koalitionsstreit entbrannt. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, blockieren die Grünen die von Lindner geplanten Steuerentlastungen - dieser will deswegen höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst nicht mittragen. Nun werde an einer Lösung gearbeitet, schrieb das Blatt.

Von der Leyen kündigt neues EU-Gesetz zur Abschiebung von Migranten an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen neuen Gesetzentwurf zur Abschiebung von Migranten angekündigt. Der geplante Vorschlag aus Brüssel habe die Absicht, "den Rückführungsprozess wirksam zu straffen", erklärte von der Leyen in einem am Montagabend veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten. Die Kommission wolle verhindern, dass Geflüchtete und Migranten "Lücken im System" nutzen, um in der EU zu bleiben.

Textgröße ändern:

The National Times - Nach Verzögerung durch Kongress: Biden verspricht Ukraine anhaltende Hilfe