Dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben

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Dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben

POLITIK 29.09.2023

Dienstälteste US-Senatorin Dianne Feinstein mit 90 Jahren gestorben / Foto: © AFP/Archiv

Sie saß mehr als 30 Jahre lang im US-Senat und war an zahlreichen wichtigen Gesetzen beteiligt: Die legendäre demokratische Senatorin Dianne Feinstein ist tot. Die dienstälteste Senatorin der USA starb in der Nacht in ihrem Haus in Washington im Alter von 90 Jahren, wie ihr Stabschef James Sauls am Freitag mitteilte. Die 1992 erstmals in den Senat gewählte Parteifreundin von Präsident Joe Biden hatte zuletzt immer wieder mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

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"Wir haben eine Gigantin im Senat verloren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, im Plenarsaal des Senats. "Sie hatte so viele unglaubliche, wunderbare Qualitäten, zusammengefasst in einem unglaublichen Menschen. Sie war schlau, sie war stark, sie war mutig, sie war mitfühlend." Besonders hervorzuheben sei aber habe ihre "Integrität", sagte Schumer. "Ihre Integrität war ein Diamant."

US-Präsident Joe Biden würdigte Feinstein als "Vorbild" und "Wegbereiterin", die "Geschichte geschrieben" habe. "Unser Land wird über Generationen von ihrem Erbe profitieren."

Die im kalifornischen San Francisco geborene Politikerin hatte über die Parteigrenzen hinweg große Anerkennung genossen. In der Kongresskammer war sie federführend bei hunderten Gesetzesentwürfen und hatte jahrelang den Vorsitz im mächtigen Geheimdienstausschuss inne.

So verfasste sie 1994 ein Gesetz für ein Verbot von halbautomatischen Gewehren. Sie erstellte außerdem einen 6700 Seiten umfassenden Bericht über das geheime Folterprogramm des US-Auslandsgeheimdienstes CIA während des "Kriegs gegen den Terror".

Eines der Hauptanliegen Feinsteins war der Kampf gegen die laxen Waffengesetze in den USA. Vor ihrer Wahl in den Senat war sie unter anderem 1978 Bürgermeisterin von San Francisco geworden, nachdem ihr Vorgänger George Moscone und der Schwulenrechtsaktivist Harvey Milk im Rathaus erschossen worden waren.

In den Senat wurde Feinstein 1992 als erste Frau aus Kalifornien gewählt. Sie wurde dort zur am längsten dienenden weiblichen Senatorin der Geschichte. Im vergangenen Februar kündigte sie an, sich bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im November 2024 nicht für ein weiteres Mandat bewerben zu wollen. Zuvor hatte es Berichte über Gesundheitsprobleme und über ein Nachlassen ihrer geistigen Kräfte gegeben

Die Demokraten haben im Senat eine sehr knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Nach Feinsteins Tod kann der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmen.

P.Murphy--TNT

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