Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück

The National Times - Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück

POLITIK 29.09.2023

Bremer CDU-Chef Meyer-Heder tritt nach Äußerungen über AfD-Zusammenarbeit zurück / Foto: © AFP/Archiv

Kurz nach dem Bekanntwerden von Äußerungen über eine Zusammenarbeit mit der AfD ist der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer-Heder zurückgetreten. Er habe in einem Interview "Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe", erklärte Meyer-Heder am Freitag ind er Hansestadt. "Ich stand nie und stehe auch heute nicht im Verdacht, in der Nähe der AfD zu stehen."

Textgröße ändern:

In dem Interview mit dem Regionalmagazin "buten un binnen" von Radio Bremen hatte Meyer-Heder gesagt, es gehe "um die Inhalte und nichts Anderes". Weiter sagte er: "Wenn wir Dinge bewegen wollen, und wir sind dann einer Meinung mit der AfD, warum nicht?" Er habe "vor den Linken in der Bremischen Bürgerschaft mehr Angst als vor manchen Leuten in der AfD".

Das Magazin stellte am Freitagmorgen einen Ausschnitt des Interviews online. Daraufhin gab es Kritik unter anderem aus der Bremer SPD, aber auch vom Bremer CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Röwekamp. Der Rest des Interviews soll im Tagesverlauf online gestellt werden.

Meyer-Heder war seit Juni 2019 Landesvorsitzender der CDU und bei der Bürgerschaftswahl 2019 auch ihr Spitzenkandidat. Schon Anfang September kündigte er an, im kommenden Jahr nicht erneut als Landeschef der Partei antreten zu wollen.

M.A.Walters--TNT

Britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa für fettleibige Arbeitslose

Die britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa damit fettleibige Arbeitslose wieder einen Job annehmen können und um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Medikamente seien "sehr nützlich für Menschen, die abnehmen wollen, die es nötig haben, abzunehmen, und sehr wichtig für die Wirtschaft, damit die Menschen an den Arbeitsplatz zurückkehren können", sagte Premierminister Keith Starmer am Dienstag im Sender BBC.

Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Abkommen zur Überführung von Asylsuchenden nach Albanien gegen Kritik verteidigt. Es handle sich "um einen neuen, mutigen und beispiellosen Weg, der jedoch den europäischen Geist perfekt widerspiegelt", sgte Meloni am Dienstag. Zudem könne dieser Weg "auch mit anderen Nicht-EU-Ländern" beschritten werden, fügte sie hinzu.

Einwanderungsstreit: Frankreichs Innenminister will gekippte Maßnahmen wieder aufnehmen

Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will in dem von ihm geplanten Einwanderungsgesetz die im vergangenen Jahr vom Verfassungsrat gekippten Maßnahmen wieder aufnehmen. "Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit vor etwa einem Jahr verabschiedet (...) und aus rein formalen Gründen vom Verfassungsrat zensiert", erklärte Retailleau am Dienstag in Paris. Sein Ziel sei es, "dass Frankreich für Migranten nicht attraktiver ist als andere Länder".