Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt

The National Times - Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt

POLITIK 29.09.2023

Bundesrat kritisiert Länder betreffende Kürzungen im Bundeshaushalt / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesrat hat im Bundeshaushalt 2024 enthaltene Kürzungen kritisiert, welche Länder und Kommunen betreffen. In einer am Freitag mehrheitlich verabschiedeten Stellungnahme wird "eine Vielzahl von Kürzungen" bemängelt. Diese würden zum Beispiel die Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendienste und Arbeitsmarktprogramme betreffen, heißt es. Der Bundesrat verlangt weiter, die Zukunft des Deutschlandtickets "verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern".

Textgröße ändern:

Die Länder erinnerten den Bund außerdem an die zugesagte Unterstützung bis 2030 bei der Digitalisierung von Schulen im Rahmen des Digitalpakts Schule 2.0. Begrüßt wurde die finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Insgesamt reichten die Hilfen "angesichts der stark anwachsenden Zahl an Geflüchteten jedoch bei weitem nicht aus", schreiben die Länder. Diese gehen deshalb davon aus, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung "intensiviert und dynamisch an die Zahl der Flüchtenden anpassen werde". Die Stellungnahme wurde der Bundesregierung übermittelt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte seinen Etatentwurf im Juli vorgestellt, im Dezember soll er vom Bundestag verabschiedet werden. Der Entwurf sieht Kürzungen in vielen Bereichen vor.

Er teile das Ziel der Konsolidierung ausdrücklich, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Bundesrat. "Wir müssen auch haushalterisch aus dem Krisenmodus rauskommen." Die öffentlichen Haushalte "nach Jahren der multiplen Krisen wieder auf den Pfad des Normalzustands zu bringen", sei jedoch mit enormen Anstrengungen verbunden. Es gebe immer noch enorme Herausforderungen. Bovenschulte nannte unter anderem die Inflation, die weiterhin hohen Energiekosten und unsichere wirtschaftliche Aussichten.

T.Bailey--TNT

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Bizarrer Wahlkampfauftritt Trumps: "Ave Maria" zum Kollaps zweier Anhänger

Bizarrer Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania: Während der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem überhitzten Saal seine Rede hielt, erlitten zwei seiner Anhänger einen Schwächeanfall - woraufhin die Organisatoren des Abends das "Ave Maria" einspielten, das vielfach bei Beerdigungen erklingt. Später wurde die ganze Veranstaltung in ein Musik-Event umgewidmet.

Britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa für fettleibige Arbeitslose

Die britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa damit fettleibige Arbeitslose wieder einen Job annehmen können und um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Medikamente seien "sehr nützlich für Menschen, die abnehmen wollen, die es nötig haben, abzunehmen, und sehr wichtig für die Wirtschaft, damit die Menschen an den Arbeitsplatz zurückkehren können", sagte Premierminister Keith Starmer am Dienstag im Sender BBC.

Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.