The National Times - EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025

Wetter - Sydney 14°C

EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025

POLITIK 28.09.2023

EU-Innenminister verlängern Schutz für Ukrainer bis 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Brüssel darauf, den temporären Schutzstatus um ein Jahr zu verlängern, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Mitgliedstaaten hervorgeht.

Textgröße ändern:

"Die Verlängerung des Schutzstatus bedeutet Gewissheit für die mehr als vier Millionen Flüchtlinge, die in der EU einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben", erklärte der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, dessen Land bis Ende des Jahres den Vorsitz im Ministerrat hat. Deutschland hat gut eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

Bisher war der temporäre Schutz bis Anfang März 2024 befristet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Verlängerung in Brüssel "ein gutes Signal". Nach Ansicht von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigen die Mitgliedsländer damit, dass "wir zur Ukraine und den Ukrainern stehen, solange es nötig ist".

Der einstimmige Beschluss muss noch juristisch besiegelt werden. Dies gilt jedoch als Formsache.

M.A.Walters--TNT

Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden

Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde Biden mit der Sonderstufe des Großkreuzes des Bundesverdienstordens auszeichnen, wie das Bundespräsidialamt am Dienstag mitteilte. Damit würdige der Bundespräsident "die Verdienste von Präsident Biden um die deutsch-amerikanische Freundschaft und das transatlantische Bündnis, welche Biden über fünf Jahrzehnte maßgeblich geprägt und insbesondere im Angesicht der russischen Aggression gegen die Ukraine gestärkt" habe.

Bizarrer Wahlkampfauftritt Trumps: "Ave Maria" zum Kollaps zweier Anhänger

Bizarrer Wahlkampfauftritt von Donald Trump in Pennsylvania: Während der republikanische Präsidentschaftskandidat in einem überhitzten Saal seine Rede hielt, erlitten zwei seiner Anhänger einen Schwächeanfall - woraufhin die Organisatoren des Abends das "Ave Maria" einspielten, das vielfach bei Beerdigungen erklingt. Später wurde die ganze Veranstaltung in ein Musik-Event umgewidmet.

Britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa für fettleibige Arbeitslose

Die britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa damit fettleibige Arbeitslose wieder einen Job annehmen können und um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Medikamente seien "sehr nützlich für Menschen, die abnehmen wollen, die es nötig haben, abzunehmen, und sehr wichtig für die Wirtschaft, damit die Menschen an den Arbeitsplatz zurückkehren können", sagte Premierminister Keith Starmer am Dienstag im Sender BBC.

Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.

Textgröße ändern: