Harsche Worte bei erster Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

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Harsche Worte bei erster Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

POLITIK 28.09.2023

Harsche Worte bei erster Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden / Foto: © AFP

Die oppositionellen US-Republikaner haben bei einer ersten Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben. Biden habe "sein öffentliches Amt für den finanzielle Gewinn seiner Familie missbraucht", sagte der republikanische Vorsitzende des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, James Comer, am Donnerstag. "Jahrelang hat Präsident Biden die amerikanische Bevölkerung über sein Wissen über und seine Beteiligung an den korrupten geschäftlichen Machenschaften seiner Familie belogen."

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In seiner Zeit als Vizepräsident von Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) habe Biden Beziehungen zu den "Geschäftszielen seiner Familie im Ausland" aufgebaut. Darunter seien "ausländische Oligarchen" gewesen, die "Millionen von Dollar" an Bidens Familie geschickt hätten.

Bidens Demokraten wiesen die Vorwürfe entschieden zurück - und attackierten die Republikaner scharf. Die Konservativen hätten "nicht den geringsten Beweis" für ein Fehlverhalten des Präsidenten, sagte der ranghöchste Demokrat im Aufsichtsausschuss, Jamie Raskin. Sie würden ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden nur vorantreiben, weil Ex-Präsident Donald Trump dies von ihnen verlange.

Selbst bei den Republikanern seien Dutzende Abgeordnete gegen ein sogenanntes Impeachment des Präsidenten, weil es sich um ein "absurdes" Verfahren handle, sagte Raskin weiter. Er verwies zudem darauf, dass die Impeachment-Anhörung just wenige Tage vor einer drohenden Haushaltssperre stattfindet. Die Republikaner im Repräsentantenhaus, die sich einer Haushaltseinigung entgegenstellen, würden "das Wohlergehen aller Amerikaner bedrohen".

Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis über diese Geschäfte belogen zu haben.

Biden weist die Vorwürfe entschieden zurück. Die Demokraten sehen im Vorgehen der Republikaner unter anderem eine Rache der Republikaner für die zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump während dessen Präsidentschaft. Selbst zahlreiche Republikaner räumen ein, dass es keine Beweise für ein Fehlverhalten von Biden gebe.

Für ein Impeachment - gewissermaßen die Anklage in einem Amtsenthebungsverfahren - wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig. Für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig. Eine Amtsenthebung Bidens gilt als ausgeschlossen, zumal seine Demokraten im Senat die Mehrheit stellen.

T.F.Russell--TNT

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