The National Times - Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

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Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu

POLITIK 28.09.2023

Faeser: Deutschland stimmt Asyl-Krisenverordnung der EU zu / Foto: © AFP

Nach monatelangem Zögern hat Deutschland den Weg für die europäische Asylreform freigemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte am Donnerstag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie stimme im Namen der Bundesregierung der sogenannten Krisenverordnung zu, mit der sich die EU gegen neue Flüchtlingskrisen wappnen will. Sie sprach von einem "hervorragend ausgehandelten Kompromiss".

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Damit ist nach Angaben des spanischen Innenministers und amtierenden Ratsvorsitzenden Fernando Grande-Marlaska der Weg frei für den letzten Baustein der europäischen Asylreform. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.

Die Grünen in der Ampel-Koalition hatten die deutsche Zustimmung lange blockiert, da sie eine Aushöhlung der Asylstandards fürchteten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab dann aber offenbar die Zustimmung vor.

B.Scott--TNT

Britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa für fettleibige Arbeitslose

Die britische Regierung wirbt für Abnehmspritzen - etwa damit fettleibige Arbeitslose wieder einen Job annehmen können und um das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Medikamente seien "sehr nützlich für Menschen, die abnehmen wollen, die es nötig haben, abzunehmen, und sehr wichtig für die Wirtschaft, damit die Menschen an den Arbeitsplatz zurückkehren können", sagte Premierminister Keith Starmer am Dienstag im Sender BBC.

Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit

In der Bundesregierung ist der nächste Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Grüne und Liberale warfen sich am Dienstag gegenseitig vor, die Vorhaben zu blockieren.

Meloni lobt "mutiges" Asylabkommen mit Albanien - Kritik von Menschenrechtlern

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ein umstrittenes Abkommen zur Überführung von Asylsuchenden nach Albanien gegen Kritik verteidigt. Es handle sich "um einen neuen, mutigen und beispiellosen Weg, der jedoch den europäischen Geist perfekt widerspiegelt", sgte Meloni am Dienstag. Zudem könne dieser Weg "auch mit anderen Nicht-EU-Ländern" beschritten werden, fügte sie hinzu.

Einwanderungsstreit: Frankreichs Innenminister will gekippte Maßnahmen wieder aufnehmen

Frankreichs konservativer Innenminister Bruno Retailleau will in dem von ihm geplanten Einwanderungsgesetz die im vergangenen Jahr vom Verfassungsrat gekippten Maßnahmen wieder aufnehmen. "Das Gesetz wurde mit großer Mehrheit vor etwa einem Jahr verabschiedet (...) und aus rein formalen Gründen vom Verfassungsrat zensiert", erklärte Retailleau am Dienstag in Paris. Sein Ziel sei es, "dass Frankreich für Migranten nicht attraktiver ist als andere Länder".

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