Hitzige Debatte über Medieneinladung von hessischer SPD in Landtagswahlkampf

The National Times - Hitzige Debatte über Medieneinladung von hessischer SPD in Landtagswahlkampf

POLITIK 28.09.2023

Hitzige Debatte über Medieneinladung von hessischer SPD in Landtagswahlkampf / Foto: © AFP/Archiv

Mit einer Presseeinladung zu einem Landtagswahlkampftermin mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat die SPD in Hessen eine hitzige Debatte ausgelöst. Wegen der Bitte, zu der an Frauen gerichteten Veranstaltung mit der Bundesinnenministerin wenn "möglich" Journalistinnen zu schicken, sprach der Vorsitzende der hessischen Landespressekonferenz, Ewald Hetrodt von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in einem Interview von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit". Unter anderem die "Bild"-Zeitung griff das Thema in ihrer Donnerstagsaufgabe auf.

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Am Donnerstag reagierte wiederum die Pressestelle der hessischen SPD merklich empört. Es habe sich nur um eine "freundliche, höfliche Anregung an die eingeladenen Medien" gehandelt, die Entsendung einer Journalistin "in Erwägung zu ziehen", weil dies "thematisch stimmig" wäre. Aus der Einladung gehe hervor, dass Journalisten selbstverständlich nicht abgewiesen würden.

Parteisprecher Christoph Gehring erklärte in Wiesbaden weiter, Bedrohungen und körperlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten etwa bei Demonstrationen von Rechtsradikalen oder Querdenkern seien "Anschläge auf die Freiheit der Presse". Die eigene Medieneinladung für den Termin dagegen "ist keiner". Die Episode zeige vielmehr, wie der Medienmarkt funktioniere. "Wir sind wirklich weit gekommen", erklärte Gehring.

Faeser ist SPD-Spitzenkandidatin zur hessischen Landtagswahl am Sonntag kommender Woche. Die Einladung war für einen Termin am Samstag, bei dem sie mit den SPD-Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz, Anke Rehlinger aus dem Saarland und Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern eine Schifffahrt auf dem Main macht. An der Veranstaltung zum Thema Frauenvernetzung sollen laut SPD auch 200 weibliche Gäste aus Politik und Gesellschaft teilnehmen.

L.A.Adams--TNT

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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