Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

The National Times - Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

POLITIK 28.09.2023

Erste Impeachment-Anhörung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden / Foto: © AFP

Die oppositionellen US-Republikaner halten am Donnerstag (10.00 Uhr Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ) im Repräsentantenhaus eine erste Impeachment-Anhörung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden ab. Bei der Anhörung wollen die Abgeordneten unter anderem ihre "Beweise" für Bidens Rolle bei umstrittenen Auslandsgeschäften seines Sohnes Hunter vorlegen. Außerdem soll es um grundsätzliche Fragen zu einem Amtsenthebungsverfahren gehen.

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Der republikanische Repräsentantenhaus-Vorsitzende Kevin McCarthy hatte am 12. September "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Die Republikaner werfen dem Präsidenten vor, in Auslandsgeschäfte seines Sohnes verstrickt gewesen zu sein und die Öffentlichkeit über seine Kenntnis über diese Geschäfte belogen zu haben. Biden weist die Vorwürfe entschieden zurück. Für ein sogenanntes Impeachment wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus notwendig, für eine tatsächliche Amtsenthebung, die als nahezu ausgeschlossen gilt, dann eine Zweidrittelmehrheit im Senat.

G.Morris--TNT

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Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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