Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag für Raketenschutzschirm Arrow 3

The National Times - Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag für Raketenschutzschirm Arrow 3

POLITIK 28.09.2023

Deutschland und Israel unterzeichnen Vorvertrag für Raketenschutzschirm Arrow 3 / Foto: © Israeli Ministry of Defence/AFP/Archiv

Deutschland und Israel wollen am Donnerstag einen Vorvertrag über den Verkauf des israelischen Raketenschutzschirms Arrow 3 an Berlin unterzeichnen. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte für Donnerstag die Unterzeichnung entsprechender gemeinsamer Absichts- und Verpflichtungserklärungen in Berlin an (13.10 Uhr MESZ). Für den Anschluss ist ein gemeinsames Pressestatement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem israelischen Amtskollegen Joav Gallant geplant.

Textgröße ändern:

Das Arrow-3-System, mit dem ballistische Raketen oberhalb der Erdatmosphäre abgeschossen werden können, soll Deutschland künftig besser vor Luftangriffen schützen. Das Rüstungsgeschäft hat ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro. Das Treffen am Donnerstag ist zugleich Gallants Antrittsbesuch in Deutschland. Er wird vor der Unterzeichnungszeremonie mit militärischen Ehren empfangen.

Lewis--TNT

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".