Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft

The National Times - Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft

POLITIK 27.09.2023

Nawalny: Haftbedingungen nach abgelehnter Berufung erneut verschärft / Foto: © AFP/Archiv

In Russland sind die Haftbedingungen von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dessen Angaben erneut verschärft worden. Ihm sei am Dienstag mitgeteilt worden, dass er aufgrund seiner "Unverbesserlichkeit" für zwölf Monate in eine sogenannte EPKT-Zelle verlegt werde, erklärte Nawalny am Mittwoch in mehreren Online-Netzwerken. EPKT-Zellen sind im russischen Strafvollzug die schärfste Form von Isolationshaft.

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Am Dienstag hatte ein Berufungsgericht eine Berufung Nawalnys gegen eine 19-jährige Haftstrafe abgelehnt. Nawalny zufolge wurde ihm die Verschärfung seiner Haftbedingungen "unmittelbar" nach dieser Entscheidung mitgeteilt.

Nach einer Vergiftung im Sommer 2020 und einem anschließenden mehrmonatigen Krankenhausaufenthalt in Berlin war Nawalny im Januar 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet worden. Seither kommuniziert er mit der Außenwelt im Wesentlichen über Botschaften, die er über seine Anwälte in Online-Netzwerken verbreiten lässt.

Nawalny ist derzeit in einer Strafkolonie im 250 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Melechowo untergebracht. Dort ist er als Strafmaßnahme regelmäßig in einer sogenannten Disziplinarzelle untergebracht.

Die nun beschlossene dauerhafte Verlegung in eine EPKT-Zelle sei "die härtestmögliche Strafe in einer Strafkolonie", erklärte Nawalny. Der 47-Jährige fügte an, er fühle sich "wie ein müder Rockstar am Rande einer Depression, der die Spitze der Charts erreicht hat - und dem gar nichts mehr bleibt, das er noch erreichen kann".

Nawalny, der sich in den Jahren vor seiner Verhaftung einen Namen als Anti-Korruptionsaktivist gemacht hatte, bezog in seinen Botschaften an die Öffentlichkeit in den vergangenen Monaten mehrfach Stellung gegen Russlands Militäroffensive in der Ukraine und rief die russische Bevölkerung zum "Widerstand" gegen den Kreml auf.

A.M.Owen--TNT

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".