The National Times - Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig


Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Angeklagter US-Senator Menendez plädiert vor Gericht auf nicht schuldig / Foto: © AFP

Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte US-Senator Robert Menendez hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Der einflussreiche Politiker der Demokratischen Partei wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Bestechlichkeit am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Bundesgericht in New York zurück. Der 69-Jährige wurde Medienberichten zufolge gegen eine Kaution von 100.000 Dollar (rund 95.000 Euro) freigelassen. Auch die ebenfalls angeklagte Ehefrau des Senators erschien vor Gericht.

Textgröße ändern:

Der Parteifreund von Präsident Joe Biden war am Freitag von der Bundesjustiz angeklagt worden. Der Senator soll zwischen 2018 und 2022 von drei Geschäftsleuten hunderttausende Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben. Bei einer Durchsuchung seines Hauses fanden Ermittler laut Anklageschrift 480.000 Dollar (450.000 Euro) in bar, Goldbarren im Wert von mehr als 100.000 Dollar und ein Mercedes-Benz-Cabrio - der Anklage zufolge Zuwendungen der Geschäftsleute.

Der Senator mit kubanischen Wurzeln hat die Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen - und sich Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen bislang verweigert. "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind nur das: Anschuldigungen", sagte er am Montag. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wenn alle Fakten offengelegt werden, ich nicht nur freigesprochen, sondern weiterhin der Senator für New Jersey sein werde." Menendez lässt aber den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss des Senats ruhen.

Es ist nicht die erste Anklage gegen den Politiker, der seit 2006 für den Bundesstaat New Jersey im Senat sitzt und im kommenden Jahr zur Wiederwahl steht. Schon 2015 war ihm vorgeworfen worden, Flüge in Privatjets, Luxus-Ferien und mehr als 750.000 Dollar an illegalen Wahlkampfspenden als Bestechungsmittel erhalten zu haben.

Das Verfahren wurde aber drei Jahre später zu den Akten gelegt. Zuvor hatte sich eine Geschworenenjury bei einem Prozess nicht auf einen Schuldspruch gegen den Senator einigen können.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Textgröße ändern: