Nach Umsturz: Gabuns Interimsregierungschef stellt Plan für "nationalen Dialog" vor

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Nach Umsturz: Gabuns Interimsregierungschef stellt Plan für "nationalen Dialog" vor

POLITIK 27.09.2023

Nach Umsturz: Gabuns Interimsregierungschef stellt Plan für "nationalen Dialog" vor / Foto: © AFP

Der vom Militär eingesetzte Regierungschef des Gabun hat Pläne für einen "nationalen Dialog" vorgestellt, der im kommenden Jahr den Weg zu einer neuen Verfassung ebnen soll. Knapp einen Monat nach dem Sturz von Präsident Ali Bongo Ondimba sagte Übergangsregierungschef Raymond Ndong Sima am Mittwoch, ein Aufruf für Beiträge zu dem nationalen Dialog werde nächste Woche erfolgen. Eine Zusammenfassung der eingegangenen Vorschläge aus "allen Kategorien" der Bevölkerung solle dann die Grundlage für den Dialog bilden.

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Am 30. August hatte Gabuns Militär den langjährigen Staatschef Bongo nach dessen umstrittenem Wahlsieg abgesetzt. Die Militärvertreter hatten den Staatsstreich mit einer "ernstzunehmenden institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise" im Land begründet. Der 48-jährige General Brice Oligui Nguema wurde als Übergangspräsident Gabuns vereidigt, Oppositionspolitiker Ndong Sima als Interimsregierungschef des zentralafrikanischen Landes eingesetzt.

Oligui hat versprochen, das Land zurück in die Hände einer Zivilregierung zu geben und Wahlen abhalten zu lassen. Einen Zeitplan wurde allerdings nicht veröffentlicht. Ndong Sima verlieh am Donnerstag seiner Hoffnung Ausdruck, der nationale Dialog könne zwischen April und Juni 2024 stattfinden. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Interimsregierungschef, der nächste Schritt sei dann eine "Verfassungsversammlung".

Die Zusammenfassung der Beiträge könne möglicherweise schon Ende Januar veröffentlicht werden, sagte Ndong Sima. Anhand des Dialogs solle auch über den Zeitplan für den Übergang von Militär- zu ziviler Staatsführung entschieden werden. Die Übergangsphase könne aber nicht "für immer" anhalten, bekräftigte er.

Die USA kündigten unterdessen an, einen Teil ihrer Hilfe für Gabun auszusetzen. "Die US-Regierung pausiert bestimmte Auslandshilfsprogramme für Gabun, während wir die verfassungswidrige Intervention von Mitgliedern des gabunischen Militärs bewerten", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Eine Summe oder direkt betroffene Programme nannte er nicht.

P.Murphy--TNT

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