Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an

The National Times - Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an

POLITIK 27.09.2023

Libyen kündigt Wiederaufbaufonds für sturmgeschädigte Küstenstadt Darna an / Foto: © AFP

Die Behörden im Osten Libyens haben die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Küstenstadt Darna angekündigt, die von den verheerenden Überschwemmungen am 10. September besonders hart getroffen wurde. Die international nicht anerkannte Regierung im Osten des Landes "bestätigte" am Mittwoch zudem die Ausrichtung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz am 10. Oktober in Darna.

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Die Konferenz soll für "internationale Unternehmen" offenstehen, erklärten die Behörden und riefen die "internationale Gemeinschaft" zur Teilnahme auf.

Das Sturmtief "Daniel" hatte am 10. September für heftige Überschwemmungen im Nordosten Libyens gesorgt. Behördenangaben zufolge kamen dabei mindestens 3300 Menschen ums Leben, befürchtet wird aber eine noch deutlich höhere Opferzahl. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben zudem mehr als 43.000 Menschen ihr Zuhause verloren.

In Libyen herrschen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos und Gewalt, bewaffnete Milizen und ausländische Söldner bekämpfen sich. Die von der UNO anerkannte Übergangsregierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen ringt mit einer von dem mächtigen General Chalifa Haftar unterstützten Gegenregierung in der ostlibyschen Stadt Bengasi um die Macht.

Die Regierung in Tripolis äußerte sich zunächst nicht zu der geplanten Wiederaufbaukonferenz und ließ offen, ob sie Vertreter nach Darna entsenden wird.

Die Gegenregierung in Bengasi hat nicht erläutert, wie der neue Fonds finanziert werden soll. Das dortige Parlament hat bisher zehn Milliarden Dinar (1,9 Milliarden Euro) für Wiederaufbauprojekte freigegeben.

F.Hughes--TNT

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

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Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".