Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme

The National Times - Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme

POLITIK 27.09.2023

Parlament in Spanien verwehrt Wahlsieger Feijóo Regierungsübernahme / Foto: © AFP

In Spanien hat der konservative Politiker Alberto Núñez Feijóo am Mittwoch die Abstimmung im Parlament für eine Übernahme der Regierung verloren. Der Chef der Volkspartei (PP), der die Parlamentswahl im Juli für sich entschieden hatte, erhielt 172 Ja-Stimmen der Abgeordneten in Madrid, während 178 Parlamentarier gegen ihn stimmten. Um der nächste Ministerpräsident Spaniens zu werden, hätte Feijóo 176 Stimmen gebraucht.

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Am Freitag soll ein zweites Votum im Parlament stattfinden; die dabei dann ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo nach allgemeiner Erwartung allerdings ebenfalls verfehlen.

Die Wahl im Juli hatte zu unklaren Mehrheitsverhältnissen im spanischen Parlament geführt. Die PP wurde zwar stärkste Kraft und Feijóo von König Felipe VI. mit der Regierungsbildung beauftragt. Obwohl der PP-Chef sich die Unterstützung der ultrarechten Partei Vox sowie einer Handvoll weiterer Abgeordneter sichern konnte, fehlten ihm aber nach wie vor einige Sitze für eine Mehrheit.

Sollte Feijóo wie erwartet auch bei der zweiten Abstimmung am Freitag keine Mehrheit zusammenbekommen, bekommt der bei der Wahl zweitplatzierte Amtsinhaber Pedro Sánchez von der sozialdemokratischen PSOE seine Chance. Der amtierende Regierungschef müsste in den kommenden zwei Monaten eine Mehrheit für die Regierungsbildung zusammenbringen.

Sánchez könnte sich die notwendige Mehrheit mithilfe von Regionalparteien sichern, etwa aus Katalonien oder dem Baskenland. Allerdings verlangt die katalanische Partei JxCat für ihre Regierungsbeteiligung eine Generalamnestie für hunderte Aktivisten im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017.

E.Reid--TNT

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

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