Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

The National Times - Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen

POLITIK 27.09.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will schnell stationäre Grenzkontrollen / Foto: © AFP/Archiv

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat erneut gefordert, die stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien schnell umzusetzen. "Wir haben es mit einem massiv aufwachsenden Schlepper-Unwesen zu tun", sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Es sei dringend nötig, dass die Polizei direkt auf der Grenze eingreifen könne.

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Flüchtlinge würden "nahezu ausschließlich von Mafia-Banden und Schleppern nach Deutschland gefahren, in kleinen Autos, da werden immer mehr reingestopft", beschrieb Stübgen. Die Angst vor langen Staus an den Grenzen sei unbegründet. Bundespolizei und Landespolizei könnten "bestimmte verdächtige Fahrzeuge rausziehen und der Rest kann ganz normal pendeln".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in dieser Woche Pläne zu stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vorgestellt. Kritik daran kam unter anderem aus der Wirtschaft und von der Gewerkschaft der Polizei.

T.F.Russell--TNT

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

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Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".