Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach

Wetter - Sydney 13°C

Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach

POLITIK 27.09.2023

Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach / Foto: © AFP/Archiv

Wenige Tage nach der Niederlage pro-armenischer Kämpfer gegen aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Entsendung von internationalen Beobachtern in die umkämpfte Kaukasusregion. "Niemand weiß wirklich, wie es den Menschen dort ergeht und was sie durchmachen müssen", erklärte Baerbock am Mittwoch. "Es braucht jetzt Transparenz und die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir mit aller Kraft daran arbeiten, so rasch wie möglich Beobachterinnen und Beobachter zu entsenden."

Textgröße ändern:

Sie appellierte an Baku, eine solche Entsendung zu akzeptieren. Wenn Aserbaidschan diese Beobachter zuließe, würde es sich um einen "Vertrauensbeweis" dafür handeln, dass Aserbaidschan es "mit seinen Zusagen für die Sicherheit und das Wohl der Menschen" ernst meine, fuhr Baerbock fort.

Überdies erklärte sie, die humanitäre Hilfe "noch einmal deutlich aufzustocken". Die zusätzlichen Mittel für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) würden von zwei auf fünf Millionen Euro erhöht. "Auch nach den ersten Transporten durch den Latschin-Korridor fehlt es nach der monatelangen Blockade noch immer an fast allem, was es für ein Leben in Würde braucht: Lebensmittel, Medikamente oder Sanitärprodukte", gab Baerbock an. Baku hatte Ende 2022 mit einer Blockade der einzigen Verbindungsstraße zwischen Armenien und Bergkarabach begonnen.

Die Lage in Bergkarabach sowie die humanitäre Versorgung der Menschen vor Ort hatten international Besorgnis ausgelöst. In der Region, die international als Teil Aserbaidschans anerkannt wird, leben knapp 120.000 ethnische Armenier.

Seit Jahrzehnten kämpfen die beiden Länder um die Region. Eriwan wirft Baku vor, eine "ethnische Säuberung" in der umstrittenen Kaukasusregion zu planen, nachdem Aserbaidschan dort vergangene Woche eine großangelegte Militäroffensive gestartet hatte. Baku will die selbsternannte Republik Bergkarabach wieder vollständig in sein Territorium eingliedern.

T.Cunningham--TNT

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat trotz der massiven israelischen Luftangriffe ihre fortbestehende Kampfbereitschaft bekundet. Die Miliz drohte am Dienstag damit, Ziele in ganz Israel anzugreifen. Eine Waffenruhe sei der einzige Ausweg aus dem Konflikt, sagte Hisbollah-Vizechef Naim Kassem aber auch. Die Miliz feuerte erneut Raketen auf nordisraelische Städte ab und griff nach eigenen Angaben einen israelischen Panzer im Grenzgebiet an. Israel flog seinerseits weitere Luftangriffe.

Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter

Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

Textgröße ändern:

The National Times - Baerbock drängt auf Entsendung internationaler Beobachter nach Bergkarabach