Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

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Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft"

POLITIK 27.09.2023

Faeser verbietet rechtsextreme Gruppe "Artgemeinschaft" / Foto: © AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextreme Gruppe "Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." verboten. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Mittwochmorgen die Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern und Räumlichkeiten der Gruppe in zwölf Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Auch alle Teilorganisationen der "rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen" Vereinigung seien verboten worden. Faeser sprach von einem "harten Schlag gegen den Rechtsextremismus und gegen die geistigen Brandstifter, die bis heute NS-Ideologien verbreiten".

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Durchsuchungen gab es dem Bundesinnenministerium zufolge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Das Vereinsverbot sei seit mehr als einem Jahr vorbereitet worden.

Die Gruppe mit rund 150 Mitgliedern richte sich "gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung", teilte das Bundesinnenministerium weiter mit. Die Vereinigung habe "unter dem Deckmantel eines pseudoreligiösen germanischen Götterglaubens ihr gegen die Menschenwürde verstoßendes Weltbild" verbreitet.

Die rechtsextremistische Weltanschauung sei insbesondere durch die Weitergabe der Ideologie an Kinder und Jugendliche ausgelebt und verfestigt worden. Dabei sei "einschlägige, zum Teil aus der NS-Zeit stammende und nur minimal abgewandelte Literatur" benutzt worden.

"Mit der 'Artgemeinschaft' verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", erklärte Bundesinnenministerin Faeser. "Diese rechtsextremistische Gruppierung hat versucht, durch eine widerwärtige Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen neue Verfassungsfeinde heranzuziehen."

Vergangene Woche Dienstag hatte Bundesinnenministerin Faeser bereits die rechtsextreme Gruppe "Hammerskins Deutschland" verboten. Damals waren ihren Angaben zufolge 700 Kräfte bei Durchsuchungen im Einsatz.

F.Morgan--TNT

Hisbollah droht mit Angriffen auf Ziele in ganz Israel

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt. "Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist unverzichtbar", sagte Faeser dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag. "Wer kein Recht hat, in der EU zu bleiben, muss auch wieder zurückkehren, damit wir diejenigen schützen können, die wirklich Schutz vor Krieg und Terror brauchen."

Geldstrafe für Klimaaktivistin wegen Farbattacke auf Weihnachtsbaum in Berlin

Unter anderem wegen eines Farbanschlags auf einen Weihnachtsbaum in Berlin ist eine Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation zu einer Geldstrafe von 4200 Euro worden. Sie wurde am Dienstag vom Amtsgericht Tiergarten der Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er könne sich deshalb "gut vorstellen, wenn die Bundesregierung den israelischen Botschafter zu dieser Frage auch ins Auswärtige Amt einbestellt".

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