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Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück

POLITIK 22.01.2022

Berlusconi zieht Kandidatur bei italienischer Präsidentschaftswahl zurück

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Italien hat sich Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus dem Rennen um das höchste Staatsamt zurückgezogen. Bei einem Online-Treffen mit anderen rechtsgerichteten Spitzenpolitikern sagte der 85-Jährige am Samstag, zwar habe er Chancen auf das Amt, aber im Geiste der "nationalen Verantwortung" habe er diejenigen, die ihn für die Wahl aufgestellt hatten, gebeten, seinen Namen von der Kandidatenliste zu streichen.

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"Italien braucht heute Einigkeit", argumentierte Berlusconi und verwies auf die anhaltende Corona-Pandemie. "Ich werde meinem Land weiter dienen", fügte der rechtsgerichtete Milliardär hinzu.

Berlusconi hatte wochenlang Wahlkampf betrieben, um Sergio Mattarella als Staatschef abzulösen. Experten räumten dem früheren Regierungschef jedoch kaum Chancen ein, die Abstimmung zu gewinnen.

Favorit ist nun weiterhin Ministerpräsident Mario Draghi. Der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) führt seit einem Jahr eine Einheitsregierung. Berlusconi, dessen Partei Forza Italia dem Regierungsbündnis ebenfalls angehört, hatte wiederholt den Wunsch geäußert, Draghi möge noch bis zur nächsten regulären Parlamentswahl im kommenden Jahr weiter regieren.

Der künftige italienische Präsident wird ab Montag von einem Gremium aus mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen gewählt. In den ersten drei Wahlgängen, die jeweils einen Tag in Anspruch nehmen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sieg erforderlich, ab dem vierten Wahlgang reicht die absolute Mehrheit. Auch wenn es sich um einen eher repräsentativen Posten handelt, kommt Italiens Präsidenten in Krisenfällen eine zentrale Rolle zu.

W.Baxter--TNT

AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla fordern Regierungsbeteiligung ihrer Partei

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Partei nach dem Erstarken bei der Bundestagswahl als Partnerin für eine kommende Regierungskoalition im Bund angeboten. "Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes, den Willen Deutschlands umzusetzen", sagte Weidel am Sonntagabend in der AfD-Parteizentrale in Berlin.

Lindner gibt sich trotz Zitterpartie kämpferisch: FDP "nicht endgültig besiegt"

Trotz der Zitterpartie und der herben Verluste für seine Partei bei der Bundestagswahl hat sich FDP-Chef Christian Lindner kämpferisch gegeben. "So oder so: Ab morgen wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet", sagte Lindner am Sonntagabend im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin. "Eines ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt", sagte Lindner. Das Ergebnis werde die FDP am Montag "bewerten und sortieren".

Verteidigungsminister Pistorius: SPD "gesprächsbereit" für Regierungsbildung

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als "niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis" bezeichnet. "Da gibt es nichts daran zu beschönigen", sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), "den Regierungsauftrag umzusetzen". Die SPD sei "gesprächsbereit", ergänzte er.

Habeck zeigt sich offen für Koalition mit Union und SPD

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Bundestagswahl offen für eine Koalition mit Union und SPD gezeigt. "Falls es Bedarf für eine Kenia-Koalition gibt, kann man mit uns darüber reden", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf ein solches mögliches Dreier-Bündnis der Grünen mit Christdemokraten und Sozialdemokraten. "Für Schwarz-Grün scheint es nicht zu reichen", sagte er weiter mit Verweis auf die Hochrechnungen von ARD und ZDF.

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