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Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

POLITIK 22.01.2022

Friedrich Merz mit großer Mehrheit zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt

Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag erhielt der 66-Jährige ohne Berücksichtigung von Enthaltungen 94,62 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak verkündete. Bei allen abgegebenen Stimmen waren es 93 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung muss noch per Briefwahl bestätigt werden.

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"Ich bin tief bewegt und beeindruckt von diesem Wahlergebnis", sagte Merz, der bereits zweimal erfolgreich versucht hatte, Parteichef zu werden. Er sprach von einem "großartigen Mandat", die neue Aufgabe anzugehen. Als neuen Generalsekretär schlug er den Berliner Bundestagsabgeordneten Mario Czaja vor. Czaja soll bei dem Parteitag zum Nachfolger von Paul Ziemiak gewählt werden, der das Amt seit Ende 2018 innehat.

Merz hatte im Dezember die ersten Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt damals 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Gegenkandidaten gab es bei dem Parteitag nun nicht mehr.

Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet und stimmen auch online ab.

L.Graham--TNT

Grüne weiterhin skeptisch bei Verhandlungen über Finanzpaket von Union und SPD

In den Gesprächen mit Union und SPD über deren geplantes Finanzpaket zeigen sich die Grünen weiterhin skeptisch. Die Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sagten am Donnerstag übereinstimmend, dass es in den Verhandlungen noch keinen Durchbruch gegeben habe. Was Union und SPD "aktuell als Gesetzentwurf" vorgelegt hätten, "dem werden wir Grüne nicht zustimmen", sagte Dröge im ARD-"Morgenmagazin". Haßelmann bescheinigte den Plänen von Schwarz-Rot in den Sendern RTL und ntv "grobe Lücken und Fehler in der Konzeption".

Mindestens 20 Verletzte bei Rentenprotesten in Argentinien

Bei Rentenprotesten mit hunderten Teilnehmern sind in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires mindestens 20 Menschen verletzt worden. Zudem wurden Polizeiangaben zufolge am Mittwoch (Ortszeit) mehr als 100 Menschen festgenommen. Der Protest richtete sich gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Javier Milei, unter dessen strengem Sparkurs die Renten hinter der Inflation zurückgeblieben sind.

Finanz-Einigung mit Grünen: Union und SPD zuversichtlich

Vor der Sondersitzung des Bundestages zu dem geplanten Milliarden-Finanzpaket haben sich Union und SPD zuversichtlich gezeigt, die Grünen zu einer Zustimmung bewegen zu können. Die Gespräche mit den Grünen über die Grundgesetz-Änderungen liefen "sehr gut und sehr konstruktiv", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt sehr schnell gehen, und er sei sich sicher, dass "die Beteiligten auf allen Seiten" sich dessen bewusst seien.

Laschet genervt: Wird ständig mit Pistorius verwechselt

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet wird nach eigenen Worten ständig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD verwechselt. Er wohne in Berlin in derselben Straße wie Pistorius und fahre "morgens immer mit dem E-Scooter zum Bundestag", erzählte Laschet in einem Podcast der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Das habe dann zu einem "Riesenaufruhr im Ministerium" geführt, weil die Polizei sich beschwert habe.

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