The National Times - Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

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Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

POLITIK 22.01.2022

Designierter CDU-Chef Merz wirft Scholz Untätigkeit vor

Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte Merz am Samstag bei einem digitalen CDU-Parteitag in Berlin. Wichtigste Aufgabe der CDU als Opposition im Bund werde es deshalb sein, "diese Regierung zu kontrollieren, diesen Bundeskanzler herauszufordern".

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Nach der "schweren Niederlage" der Union bei der Bundestagswahl versprach Merz "ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Erneuerung" bei dem Parteitag, auf dem er als neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll. Ziel der Partei müsse es sein, als Opposition von heute den Weg zu bereiten, um wieder "die Regierung von morgen" zu werden.

"Täuschen wir uns nicht: Bis dahin kann es ein weiter Weg sein", sagte Merz. Wenn die Partei zerstritten sei, "dann wird es möglicherweise sehr lange dauern".

"Das, was wir im Jahr 2021 in der Union erlebt haben, das darf sich nicht wiederholen und das wird sich nicht wiederholen", sagte Merz. Die Partei müsse um Sachfragen ringen, notfalls auch streiten, aber am Ende für gemeinsame Ergebnisse stehen.

M.Davis--TNT

Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.

Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an

Die USA und Russland werden nach Angaben aus Moskau ihre direkten Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen. "Ende der Woche" werde es ein Treffen zwischen Abteilungsleitern der Außenministerien beider Länder geben, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Von dem Treffen "erwarten wir uns wirkliche Fortschritte", erklärte Riabkow.

Bundestagswahl: Mehr Wähler in Wahllokalen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet; insgesamt rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zehntausende bei Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Chef in Beirut

Begräbniszeremonie und Machtdemonstration im Libanon: Zehntausende Anhänger haben am Sonntag an der Trauerfeier für den vor fünf Monaten von Israel getöteten Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah in Beirut teilgenommen. Das Camille-Chamoun-Stadion am Stadtrand mit rund 78.000 Plätzen war voll besetzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Während Nachfolger und Verbündete das Vermächtnis des langjährigen Hisbollah-Chefs lobten, verkündete die israelische Armee, die Welt sei ohne Nasrallah "besser".

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