Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

The National Times - Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

POLITIK 22.01.2022
Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung
Lambrecht: Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine Konsens in der Bundesregierung

In der Debatte um mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine hält Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an einem Nein fest. Es sei "Konsens in der Bundesregierung", dass Waffenlieferung angesichts der zugespitzten Lage "aktuell nicht hilfreich" seien, sagte Lambrecht im Interview mit der "Welt am Sonntag". Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. Unterdessen bekräftigte die Ukraine ihre Bitte nach deutschen Defensivwaffen.

Textgröße ändern:

Lambrecht sagte mit Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sie verstehe, "dass man die Ukraine unterstützen will". Dies tue Deutschland aber bereits. So werde der Ukraine im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, "inklusive der nötigen Ausbildung, alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert", sagte Lambrecht.

Darüber hinaus habe die Bundesregierung die Ukraine bereits durch die Lieferung von Beatmungsgeräten unterstützt. Auch würden verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern behandelt.

Vor allem Vertreter der FDP brachten zuletzt eine Abkehr von der restriktiven deutschen Rüstungspolitik ins Spiel und forderten, das Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine zu überdenken. Die Regierung in Kiew appelliert seit längerem an die Bundesregierung, ihr sogenannte Defensivwaffen zu liefern.

Der "Ernst der Lage" verlange von der Ampel-Regierung ein "sofortiges Umdenken" und eine "Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine", forderte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im "Handelsblatt" (Samstag). Sein Land werde "nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern".

Derzeit gehe es dem Land nicht einmal um Waffen, sondern um Ausrüstung für "die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen", sagte Melnyk weiter. Für sie benötige die Ukraine "dringend 100.000 Helme und Schutzwesten".

Mehrere Nato-Staaten, darunter Großbritannien und die baltischen Staaten hatten zuletzt Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben. Angesichts dieser Zusagen solle Deutschland bei diesem Thema "nicht mehr im Abseits stehen", forderte Melnyk.

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze befürchtet der Westen einen bevorstehenden Einmarsch der russischen Armee ins Nachbarland. Lambrecht sprach angesichts von "über 100.000" an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Soldaten von einer "extrem bedrohlichen Situation". Sie unterstrich: "Wir sind alarmiert, sehen die Gefahr – und tun alles, sie abzuwenden."

T.Ward--TNT

Empfohlen

Bundestagswahl: Hohe Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14.00 Uhr gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen. Die Gesamtwahlbeteiligung lag damals bei 76,4 Prozent. Eine Prognose oder Angaben zum Anteil der Briefwähler machte Brand nicht.

Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Gefährdung der Waffenruhe vor

Nach der siebten Geiselfreilassung am Samstag hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "demütigenden" Hamas-Inszenierungen angeprangert und die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge vorerst gestoppt. Es sei entschieden worden, die für Samstag geplante "Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Die radikalislamische Hamas warf Israel eine Gefährdung der Waffenruhe vor.

Drei Jahre Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft Westen zu Zusammenhalt auf

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. Einen "dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine" zu erreichen, sei nur mit der "Einigkeit aller Partner" möglich, schrieb Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Botschaft im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine meldete derweil mit 267 russischen Drohnen in einer Nacht den größten Angriff seit Kriegsbeginn. Der Kreml kündigte ein weiteres Treffen mit US-Diplomaten an.

Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.

Textgröße ändern: