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CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen

POLITIK 22.01.2022

CDU-Parteitag zur Wahl von neuem Vorsitzenden Merz begonnen

Die CDU hat am Samstagmorgen mit ihrem digitalen Parteitag zur Wahl des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz begonnen. Die Veranstaltung startete nach einer kurzen Begrüßung durch den scheidenden Generalsekretär Paul Ziemiak mit einer ökumenischen Andacht. Die Wahl von Merz ist für den späten Vormittag vorgesehen. Auch die anderen Mitglieder des Parteivorstands werden neu gewählt. Neuer Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsabgeordnete Mario Czaja werden.

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Wegen der Corona-Pandemie musste der eigentlich geplante Präsenzparteitag in Hannover abgesagt werden. Stattdessen ist nun lediglich ein Kernteam im Berliner Konrad-Adenauer-Haus anwesend; die 1001 Delegierten sind digital zugeschaltet. Die Wahlen zur Parteispitze müssen deswegen anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden. Außerdem wurde der Parteitag von zwei Tagen auf einen Tag verkürzt und es werden keine inhaltlichen Anträge debattiert.

Merz hatte im Dezember die ersten Mitgliederbefragung der CDU zur Bestimmung des neuen Vorsitzenden klar gewonnen. Er erhielt 62,1 Prozent der Stimmen. Der Außenpolitiker Norbert Röttgen kam auf 25,8 Prozent, der frühere Kanzleramtsminister Helge Braun auf 12,1 Prozent. Rechtlich bindend ist die Mitgliederbefragung allerdings nicht - nur die Entscheidung des Parteitags zählt.

Merz folgt als Vorsitzender auf Armin Laschet, der das Amt erst seit einem Jahr innehat. Er war als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl angetreten und kündigte nach dem schlechten Abschneiden von CDU und CSU seinen Rückzug vom Parteivorsitz an.

F.Lim--TNT

WHO und Rotes Kreuz äußerst besorgt um Gesundheitsversorgung im Norden des Gazastreifens

Nach der Erstürmung des Kamal-Adwan-Krankenhauses durch die israelische Armee haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Rote Kreuz sich äußerst besorgt über die gesundheitliche Versorgung im Gazastreifen geäußert. "Krankenhäuser im Gazastreifen sind erneut zu Schlachtfeldern geworden und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist im Norden des Palästinensergebiets das Gesundheitssystem durch den Gaza-Krieg bereits "ausgelöscht".

Anschlag von Magdeburg: Behörden hatten vor Tat zahlreiche Hinweise auf Täter

Deutsche Behörden hatten vor dem Anschlag von Magdeburg zahlreiche Hinweise auf den mutmaßlichen Täter. Das berichteten mehrere Bundestagsabgeordnete am Montag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags. Als ein Kernproblem kritisierte sich demnach heraus, dass der Mann keiner der üblichen Gefährderkategorien wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist habe zugeordnet werden können.

Ukrainischer Außenminister plädiert in Syrien für "Beseitigung" von russischem Einfluss

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat sich bei einem Besuch in Syrien für eine "Beseitigung" des russischen Einflusses im Land ausgesprochen. Sein Land sei "überzeugt", dass "die Beseitigung der russischen Präsenz in Syrien zur Stabilität nicht nur des syrischen Staates, sondern des gesamten Nahen Ostens und Afrikas beitragen wird", sagte Sybiha am Montag nach einem Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa in Damaskus.

Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. "Hier wird jeder Stein umgedreht", versicherte Faeser am Montagnachmittag in Berlin. Anschließend müssten daraus "die richtigen Schlüsse gezogen werden".

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