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Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden

POLITIK 22.01.2022

Merz soll bei digitalem Parteitag zum CDU-Chef gewählt werden

Friedrich Merz soll bei einem digitalen Parteitag am Samstag zum neuen CDU-Chef gewählt werden (Beginn 09.30 Uhr). Er hatte sich im Dezember bei einer Mitgliederbefragung gegen die Mitbewerber Helge Braun und Norbert Röttgen klar durchgesetzt. Die 1001 Parteitagsdelegierten stimmen am Samstag nun online über die Nachfolge von Armin Laschet ab. Aus rechtlichen Gründen muss danach nochmals eine Briefwahl erfolgen. Merz könnte dann Ende Januar sein Amt antreten.

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Die Union aus CDU und CSU hatte bei der Bundestagswahl mit ihrem Kanzlerkandidaten Laschet das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Bei dem Parteitag werden nun auch Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt. Merz hat den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Er soll die Nachfolge von Paul Ziemiak antreten. Das Ergebnis der Abstimmung über Merz soll gegen 11.50 Uhr bekannt gegeben werden.

P.Sinclair--TNT

Israel und Hamas werfen sich gegenseitig Gefährdung der Waffenruhe vor

Nach der siebten Geiselfreilassung am Samstag hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die "demütigenden" Hamas-Inszenierungen angeprangert und die geplante Freilassung palästinensischer Häftlinge vorerst gestoppt. Es sei entschieden worden, die für Samstag geplante "Freilassung von Terroristen zu verschieben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne demütigende Zeremonien sichergestellt ist", teilte Netanjahus Büro am Sonntag mit. Die radikalislamische Hamas warf Israel eine Gefährdung der Waffenruhe vor.

Drei Jahre Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft Westen zu Zusammenhalt auf

Zum dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Zusammenhalt der USA und Europas aufgerufen. Einen "dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine" zu erreichen, sei nur mit der "Einigkeit aller Partner" möglich, schrieb Selenskyj in einer am Sonntag veröffentlichten Botschaft im Onlinedienst Telegram. Die Ukraine meldete derweil mit 267 russischen Drohnen in einer Nacht den größten Angriff seit Kriegsbeginn. Der Kreml kündigte ein weiteres Treffen mit US-Diplomaten an.

Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.

Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an

Die USA und Russland werden nach Angaben aus Moskau ihre direkten Gespräche in den kommenden Tagen fortsetzen. "Ende der Woche" werde es ein Treffen zwischen Abteilungsleitern der Außenministerien beider Länder geben, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Sonntag den russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow. Von dem Treffen "erwarten wir uns wirkliche Fortschritte", erklärte Riabkow.

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