The National Times - Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

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Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

POLITIK 22.01.2022

Bericht: Trump-Lager wollte nach Niederlage Wahlmaschinen beschlagnahmen lassen

Nach der Wahlniederlage von Donald Trump im November 2020 hat das Weiße Haus einem Bericht zufolge ein Präsidenten-Dekret entworfen, mit dem der ranghöchste US-Militär zur Beschlagnahme aller Wahlmaschinen im Land angewiesen werden sollte. Das vom Nationalarchiv herausgegebene Dokument sei nie unterzeichnet worden, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Freitag. Es zeigt, zu welch extremen Maßnahmen Trump bereit war, um trotz seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl an der Macht zu bleiben.

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"Mit sofortiger Wirkung muss das Verteidigungsministerium alle Maschinen, Ausrüstung, elektronisch gespeicherten Informationen" über die Wahl beschlagnahmen, einsammeln, sichern und analysieren", heißt es laut "Politico" in dem dreiseitigen Dokument, das zu den mehr als 750 Unterlagen gehört, die dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses übergeben wurden, der den Sturm auf das US-Kapitol untersucht.

Der auf den 16. Dezember 2020 datierte Entwurf der Verfügung sieht zudem die Ernennung eines Staatsanwalts vor, der im Zusammenhang mit den beschlagnahmten Wahlmaschinen wegen jedes Betrugsvorwurfs Anklage erheben sollte. Begründet wird die Maßnahme mit einer Reihe von - mehrfach widerlegten - Verschwörungstheorien, wonach die Wahlmaschinen manipuliert worden seien. Wer den Entwurf verfasste, ist unklar.

Trump verbreitet bis heute die durch nichts belegte Behauptung, er sei durch massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Er ging gerichtlich gegen die Herausgabe der Dokumente vor. Vor dem Supreme Court erlitt er diese Woche eine klare juristische Niederlage.

Die Dokumente beinhalten unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen, die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021 aufdecken.

F.Harris--TNT

Wahlbeteiligung in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr bei 52 Prozent

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist zumindest in den Wahllokalen bis 14.00 Uhr deutlich höher ausgefallen als im Jahr 2021. Bis zum frühen Nachmittag gaben am Sonntag rund 52 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 36,5 Prozent gewesen.

Moskau kündigt Treffen mit US-Diplomaten "Ende der Woche" an

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Bundestagswahl: Mehr Wähler in Wahllokalen

Bei der Bundestagswahl zeichnet sich zumindest in den Wahllokalen eine hohe Wahlbeteiligung ab. Erste Zahlen aus den Bundesländern deuteten auf deutlich mehr Wähler in den Wahlräumen hin. Dafür gibt es weniger Briefwähler. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet; insgesamt rund 59,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zehntausende bei Trauerfeier für getöteten Hisbollah-Chef in Beirut

Begräbniszeremonie und Machtdemonstration im Libanon: Zehntausende Anhänger haben am Sonntag an der Trauerfeier für den vor fünf Monaten von Israel getöteten Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah in Beirut teilgenommen. Das Camille-Chamoun-Stadion am Stadtrand mit rund 78.000 Plätzen war voll besetzt, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Während Nachfolger und Verbündete das Vermächtnis des langjährigen Hisbollah-Chefs lobten, verkündete die israelische Armee, die Welt sei ohne Nasrallah "besser".

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