The National Times - Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

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Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

POLITIK 08.03.2022

Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine

Wegen möglicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag hat die Behörde Anhaltspunkte dafür, dass solche Verbrechen bereits begangen wurden oder in Zukunft begangen werden könnten. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", dass ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

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Bei solchen Verfahren geht es nicht um Ermittlungen gegen konkrete Menschen, sondern darum, Beweise zu sichern. Diese können möglicherweise in Zukunft für strafrechtliche Verfahren gegen einzelne Verantwortliche genutzt werden.

P.Murphy--TNT

Parlaments- und Präsidentschaftswahl im südafrkanischen Botsuana

Im südafrikanischen Botsuana sind am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgehalten worden. Mehr als eine Million registrierte Wählerinnen und Wähler waren aufgerufen, die 61 Parlamentssitze neu zu vergeben und zwischen den vier Präsidentschaftskandidaten zu entscheiden. In der Hauptstadt Gaborone stellten sich einige Bürger bereits Stunden vor Öffnung der Wahllokale an. Mit den Wahlergebnissen wird für Donnerstagabend gerechnet.

US-Präsident Biden in der Kritik wegen Beleidigung von Trump-Anhängern als "Müll"

US-Präsident Joe Biden hat Kritik des Lagers vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auf sich gezogen, weil er dessen Anhänger scheinbar als "Müll" bezeichnet hat. Bei einem Wahlkampfgespräch am Dienstag bezog sich der Demokrat darauf, dass ein Comedian bei einer Veranstaltung Trumps vom US-Außengebiet Puerto Rico als "Insel aus Müll" sprach. "Der einzige Müll, den ich da draußen sehe, sind seine Unterstützer", sagte Biden. "Seine, seine, seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und sie ist unamerikanisch."

Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Mittwoch in Botsuana

Im südafrikanischen Botsuana finden am Mittwoch Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Staatschef Mokgweetsi Masisi von der regierenden Demokratischen Partei Botsuanas (BDP) strebt eine Wiederwahl an. Botsuana, wo nur 2,6 Millionen Menschen leben, gilt als eine der stabilsten Demokratien des afrikanischen Kontinents.

Harris an symbolträchtigem Ort: Trump strebt nach "unkontrollierter Macht"

Eine Woche vor der US-Präsidentschaftswahl hat die demokratische Kandidatin Kamala Harris an einem symbolträchtigen Ort in Washington eine Großkundgebung abgehalten - und ihrem Rivalen Donald Trump vorgeworfen, nach "unkontrollierter Macht" zu streben. Harris sprach am Dienstagabend vor zehntausenden Anhängern im Park The Ellipse südlich des Weißen Hauses, wo Trump am 6. Januar 2021 seine fanatischen Anhänger mit erfundenen Wahlbetrugsvorwürfen aufgestachelt hatte.

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