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SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

POLITIK 03.03.2022

SPD-Gremien stellen sich hinter 100-Milliarden-Paket für Bundeswehr

Die SPD sieht angesichts der aggressiven Politik Russlands und seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine keine Alternative zu der angekündigten, massiven Aufstockung der Mittel für die Bundeswehr. Es gehe dabei darum, "dass wir nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde", sagte Parteichef Lars Klingbeil am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz nach Beratungen des Parteivorstands mit dem Länderrat. Die Gremien hätten sich einmütig hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

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Klingbeil kritisierte, es habe in der Vergangenheit zu sehr die Rolle der Bundeswehr als Einsatzarmee im Ausland im Vordergrund gestanden. Parameter sei "der Häuserkampf in Afghanistan" gewesen, dabei sei "die Landes- und Bündnisverteidigung sträflich vernachlässigt" worden. Mit Blick auf das von Scholz angekündigte zusätzliche 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr sagte er, es gebe dafür in der SPD breite Zustimmung. Allerdings müsse das Paket mit Reformen im Beschaffungswesen einhergehen.

"Putins Krieg ist die mutwillige Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach Ende des Kalten Krieges gemeinsam geschaffen haben", sagte auch Ko-Parteichefin Saskia Esken. Die SPD bleibe Friedenspartei, dies dürfe aber nicht heißen, dass sich das Recht des Stärkeren durchsetze. Friedenspolitik müsse auch "wehrhaft" sein. Esken unterstützte daher neben der Aufstockung der Bundeswehr-Mittel auch "die Entscheidung, Waffen zu liefern zur Selbstverteidigung an die Ukraine".

Klingbeil machte mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine deutlich, es würden von der Bundesregierung und ihren Partnerstaaten bereits "weitere Sanktionen vorbereitet" gegen Russland. Details nannte er aber nicht. Er deutete auch mögliche weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Bisher gehe es um Defensivwaffen, "ich will nicht ausschließen, dass es zu weiteren Schritten noch kommen kann", sagte der SPD-Chef.

S.Clarke--TNT

Yonhap: Militäreinheit hindert Ermittler an Verhaftung von Yoon in Seoul

Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz von Südkoreas suspendiertem Staatschef Yoon Suk Yeol sind diese laut einem Agenturbericht von einer Armeeeinheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert worden. Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien am Freitag im Inneren der Residenz in Seoul "von einer Militäreinheit blockiert" worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen

Südkoreanische Ermittler haben nach eigenen Angaben mit der Vollstreckung des Haftbefehls gegen den suspendierten Staatschef Yoon Suk Yeol begonnen. "Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen", erklärte die Antikorruptionsbehörde am Freitag in Seoul.

Selenskyj: "Unberechenbarer" Trump könnte zu Kriegsende beitragen

Die "Unberechenbarkeit" des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Ende des Krieges mit Russland beitragen. "Er ist sehr stark und unberechenbar und ich würde mir wirklich wünschen, dass sich die Unberechenbarkeit von Präsident Trump auch auf Russland auswirkt", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, er will den Krieg wirklich beenden", fuhr Selenskyj fort.

Netanjahu genehmigt Unterhändlern weitere Gespräche über Geisel-Freilassung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Unterhändler seines Landes autorisiert, die Gespräche in Katar über eine Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln fortzusetzen. Der Auslandsgeheimdienst Mossad, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee könnten die Verhandlungen in Doha fortsetzen, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag mit Blick auf die indirekten Gespräche unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA in den vergangenen Wochen.

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