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Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

POLITIK 22.02.2022

Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."

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Putin hatte am Montagabend die eigenständige Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes verkündet. Die Ukraine sei "vollständig von Russland geschaffen" worden und untrennbar mit seinem Land verbunden, sagte er. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warf ihm vor, einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen zu haben.

Am Dienstag betonte Putin, Russland habe nach dem Zerfall der Sowjetunion "die neuen Realitäten erkannt" und arbeite mit "allen unabhängigen Ländern im postsowjetischen Raum" zusammen. Als Beispiel nannte er Aserbaidschan und Kasachstan.

Der Fall der Ukraine sei es jedoch "anders": "Das Gebiet dieses Landes wird von Drittstaaten genutzt, um eine Bedrohung für Russland zu schaffen", sagte Putin. Seit dem "Staatsstreich" im Nachbarland sei die Zusammenarbeit mit Kiew nicht mehr möglich gewesen, fügte er in Bezug auf die pro-westlichen Proteste in der Ukraine im Jahr 2014 hinzu.

2014 hatte Russland bereits die ukrainische Krim-Halbinsel annektiert. 2008 erkannte der Kreml die Unabhängigkeit von zwei abtrünnigen Gebieten Georgiens an. Seit den frühen 1990er Jahren unterstützt er auch die Abspaltungstendenzen in der moldauischen Region Transnistrien.

G.Waters--TNT

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen

Eine Delegation aus dem Iran unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi ist am Samstagmorgen zur Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA in Italien eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Araghtschi beim Aussteigen aus einem offiziellen Flugzeug der "Islamischen Republik Iran" in Rom. Die Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

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