The National Times - Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland

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Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland

POLITIK 22.02.2022

Selenskyj erwägt Abbruch der Beziehungen mit Russland

Nach der Anerkennung der ostukrainischen Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk durch Kremlchef Wladimir Putin erwägt der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen Abbruch der Beziehungen zu Russland. Er habe ein entsprechendes Ersuchen seines Außenministeriums erhalten und werde dieses nun "prüfen", sagte Selenskyj am Dienstag in Kiew. Kurz darauf berief das ukrainische Außenministerium seinen Geschäftsträger in Moskau zu Konsultationen nach Kiew zurück.

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Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, ein Abbruch der bilateralen Beziehungen würde die Lage nur weiter verschärfen. "Das ist ein Szenario, das äußerst bedauerlich wäre, das alles nur noch schlimmer machen würde, nicht nur für die Staaten, sondern auch für die Bevölkerung", sagte Peskow in Moskau.

Putin hatte am Montagabend erklärt, ukrainische Soldaten verübten einen "Genozid an vier Millionen Menschen" in den Separatisten-Gebieten. Zugleich erkannte er die sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängig an und vereinbarte mit deren Führern die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete.

Selenskyj warnte, die Anerkennung der Separatisten-Gebiete sei Vorbote einer weitergehenden Militärinvasion Russlands. "Wir glauben, dass Russland mit dieser Entscheidung die rechtliche Grundlage für eine weitere militärische Aggression gegen die Ukraine schafft", sagte der ukrainische Staatschef auf einer Pressekonferenz mit seinem estnischen Kollegen Alar Karis.

Selenskyj verlangte zudem sofortige Sanktionen gegen Russland. Er erhob die Forderung nach einem vollständigen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2; kurze Zeit später gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt, dass die Zertifizierung für die Pipeline ausgesetzt wird.

I.Paterson--TNT

Neue Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Samstagvormittag die Atomgespräche zwischen den USA und Italien in einer zweiten Runde fortgeführt. Wie das iranische Staatsfernsehen berichtete, sollten die Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Abbas Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff um 10.30 Uhr beginnen. Die Gespräche werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

Iranische Delegation zu Atomgesprächen mit USA in Rom eingetroffen

Eine Delegation aus dem Iran unter Leitung von Außenminister Abbas Araghtschi ist am Samstagmorgen zur Fortsetzung der Atomgespräche mit den USA in Italien eingetroffen. Das iranische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von Araghtschi beim Aussteigen aus einem offiziellen Flugzeug der "Islamischen Republik Iran" in Rom. Die Gespräche zwischen Araghtschi und dem US-Gesandten Steve Witkoff werden vom Golfstaat Oman vermittelt, sie sollen möglichst zu einem neuen Abkommen über das iranische Atomprogramm führen.

SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".

US-Senator: Habe mit abgeschobenem Migranten keine Margaritas getrunken

Der US-Senator Chris Van Hollen hat sich nach einem Treffen mit einem irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen Migranten über ein gestelltes Foto beschwert. "Niemand hat Margaritas oder Zuckerwasser oder was auch immer getrunken", sagte Van Hollen am Freitag nach seiner Rückkehr in die USA. Das Foto sowie Äußerungen von El Salvadors Präsident Nayib Bukele über die angeblich servierten Cocktails seien ein Beispiel dafür, "wie weit Präsident Bukele zu gehen bereit ist, um die Menschen zu täuschen".

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